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EHEG

 

Ehegesetz (EheG)

Erster Abschnitt. Recht der Eheschlieáung

A. Ehef„higkeit

 1.
(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Vollj„hrigkeit eingegangen werden.
(2) Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein k�nftiger Ehegatte vollj„hrig ist.

 2.
Wer gesch„ftsunf„hig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.

 3.
(1) Wer minderj„hrig ist, bedarf zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
(2) Steht dem gesetzlichen Vertreter eines Minderj„hrigen nicht zugleich die Personensorge f�r den Minderj„hrigen zu oder ist neben ihm noch ein anderer personensorgeberechtigt, so ist auch die Einwilligung des Personensorgeberechtigten erforderlich.
(3) Verweigert der gesetzliche Vertreter oder der Personensorgeberechtigte die Einwilligung ohne triftige Gr�nde, so kann der Vormundschaftsrichter sie auf Antrag des Verlobten, der der Einwilligung bedarf, ersetzen.

B. Eheverbote

 4.
(1) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie, zwischen vollb�rtigen und halbb�rtigen Geschwistern sowie zwischen Verschw„gerten in gerader Linie. Das gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverh„ltnis durch Annahme als Kind erloschen ist.
(2) (auáer Wirksamkeit)
(3) Das Vormundschaftsgericht kann von dem Eheverbot wegen Schw„gerschaft Befreiung erteilen. Die Befreiung soll versagt werden, wenn wichtige Gr�nde der Eingehung der Ehe entgegenstehen.

 5.
Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine fr�here Ehe f�r nichtig erkl„rt oder aufgel”st werden ist.

 6.
(auáer Wirksamkeit bzw. aufgehoben)

 7.
(1) Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft oder Schw„gerschaft im Sinne von  4 Abs. 1 durch Annahme als Kind begr�ndet worden ist. Das gilt nicht, wenn das Annahmeverh„ltnis aufgel”st worden ist.
(2) Das Vormundschaftsgericht kann von dem Eheverbot wegen Verwandtschaft in der Seitenlinie und wegen Schw„gerschaft Befreiung erteilen. Die Befreiung soll versagt werden, wenn wichtige Gr�nde der Eingehung der Ehe entgegenstehen.

 8.
(1) Eine Frau soll nicht vor Ablauf von zehn Monaten nach der Aufl”sung oder Nichtigerkl„rung ihrer fr�heren Ehe eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daá sie inzwischen geboren hat.
(2) Von dieser Vorschrift kann der Standesbeamte Befreiung erteilen.

 9.
Wer ein Kind hat, f�r dessen Verm”gen er kraft elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Betreuung zu sorgen hat, oder wer mit einem minderj„hrigen Abk”mmling oder einem Abk”mmling, f�r den in Verm”gensangelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, in fortgesetzter G�tergemeinschaft lebt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis des Vormundschaftsgerichts dar�ber beigebracht hat, daá er dem Kind oder dem Abk”mmling gegen�ber die ihm aus Anlaá der Eheschlieáung obliegenden Pflichten erf�llt hat oder daá ihm solche Pflichten nicht obliegen.

 10.
(1) Ausl„nder sollen eine Ehe nicht eingehen, bevor sie ein Zeugnis der inneren Beh”rde ihres Heimatlandes dar�ber beigebracht haben, daá der Eheschlieáung ein in den Gesetzen des Heimatlandes begr�ndetes Ehehindernis nicht entgegensteht.
(2) Von dieser Vorschrift kann der Pr„sident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Ehe geschlossen werden soll, Befreiung erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen und Angeh”rigen solcher Staaten erteilt werden, deren innere Beh”rde keine Ehef„higkeitszeugnisse ausstellen. In besonderen F„llen darf sie auch Angeh”rigen anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur f�r die Dauer von sechs Monaten.

C. Eheschlieáung

 11.
(1) Eine Ehe kommt nur zustande, wenn die Eheschlieáung von einem Standesbeamten stattgefunden hat.
(2) Als Standesbeamter im Sinne des Absatzes 1 gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten ”ffentlich ausge�bt und die Ehe in das Familienbuch eingetragen hat.

 12.
(1) Der Eheschlieáung soll ein Aufgebot vorhergehen. Das Aufgebot verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach Vollziehung des Aufgebots geschlossen wird.
(2) Die Ehe kann ohne Aufgebot geschlossen werden, wenn die lebensgef„hrliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschlieáung nicht gestattet.
(3) Von dem Aufgebot kann der Standesbeamte Befreiung erteilen.

 13.
(1) Die Ehe wird dadurch geschlossen, daá die Verlobten vor dem Standesbeamten pers”nlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erkl„ren, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.
(2) Die Erkl„rungen k”nnen nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden.

 13a.
(1) Der Standesbeamte soll die Verlobten vor der Eheschlieáung befragen, ob sie einen Ehenamen bestimmen wollen.
(2) Haben die Ehegatten die Ehe auáerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes geschlossen, so endet die in  1355 Abs. 3 Satz 2 des B�rgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene Frist nicht vor Ablauf eines Jahres nach R�ckkehr in den Geltungsbereich dieses Gesetzes.
(3) Ergibt sich aus einer Erkl„rung nach Absatz 2 eine Žnderung gegen�ber dem bisher von den Ehegatten gef�hrten Namen, so erstreckt sich die Namens„nderung auf den Geburtsnamen eines Abk”mmlings, welcher das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, nur dann, wenn er sich der Namens„nderung durch Erkl„rung anschlieát. Ist der fr�here Geburtsname zum Ehenamen eines Abk”mmlings geworden, so erstreckt sich die Namens„nderung auf den Ehenamen nur dann, wenn die Ehegatten die Erkl„rung nach Satz 1 gemeinsam abgeben. Die Erkl„rungen sind sp„testens vor Ablauf eines Jahrs nach Abgabe der Erkl„rung nach Absatz 2 abzugeben.
(4) Auf die Erkl„rungen ist  1617 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des B�rgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

 14.
(1) Der Standesbeamte soll bei der Eheschlieáung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nacheinander die Frage richten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, im Namen des Rechts aussprechen, daá sie nunmehr rechtm„áig verbundene Eheleute seien.
(2) Der Standesbeamte soll die Eheschlieáung in das Familienbuch eintragen.

 15.
(1) Die Ehe soll vor dem zust„ndigen Standesbeamten geschlossenen werden.
(2) Zust„ndig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gew”hnlichen Aufenthalt hat. Unter mehreren zust„ndigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl.
(3) Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gew”hnlichen Aufenthalt im Inland, so ist f�r die Eheschlieáung im Inland der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin oder der Hauptstandes„mter in M�nchen, Baden-Baden und Hamburg zust„ndig.
(4) Auf Grund einer schriftlichen Erm„chtigung des zust„ndigen Standesbeamten kann die Ehe auch vor dem Standesbeamten eines anderen Bezirkes geschlossen werden.

 15a.
(auáer Wirksamkeit)

D. Nichtigkeit der Ehe
I. Nichtigkeitsgr�nde

 16.
Eine Ehe ist nur in den F„llen nichtig, in denen dies in  17 bis 22 dieses Gesetzes bestimmt ist.

 17.
(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn die Eheschlieáung nicht in der durch  13 vorgeschriebenen Form stattgefunden hat.
(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an g�ltig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschlieáung f�nf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daá bei Ablauf der f�nf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.

 18.
(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschlieáung gesch„ftsunf„hig war oder sich im Zustand der Bewuátlosigkeit oder vor�bergehenden St”rung der Geistest„tigkeit befand.
(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an g�ltig anzusehen, wenn der Ehegatte nach dem Wegfall der Gesch„ftsunf„higkeit, der Bewuátlosigkeit oder der St”rung der Geistest„tigkeit zu erkennen gibt, daá er die Ehe fortsetzen will.

 19.
(auáer Wirksamkeit)

 20.
(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschlieáung mit einem Dritten in g�ltiger Ehe lebt.
(2) Ist vor der Eheschlieáung die Scheidung oder Aufhebung der fr�heren Ehe ausgesprochen worden, so ist, wenn das Urteil �ber die Scheidung oder Aufhebung der fr�heren Ehe nach Schlieáung der neuen Ehe rechtskr„ftig wird, die neue Ehe als von Anfang an g�ltig anzusehen.

 21.
(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie zwischen Verwandten oder Verschw„gerten de Verbote des  4 zuwider geschlossen worden ist.
(2) Die Ehe zwischen Verschw„gerten ist jedoch als von Anfang an g�ltig anzusehen, wenn die Befreiung nach Maágabe der Vorschrift des  4 Abs. 3 nachtr„glich bewilligt wird.

 22.
(auáer Wirksamkeit)

II. Berufung auf die Nichtigkeit

 23.
Niemand kann sich auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil f�r nichtig erkl„rt worden ist.

 24.
(1) In den F„llen der Nichtigkeit kann der Staatsanwalt und jeder der Ehegatten, im Falle des  20 auch der Ehegatte der fr�heren Ehe, die Nichtigkeitsklage erheben. Ist die Ehe aufgel”st, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben.
(2) Sind beide Ehegatten verstorben, so kann die Nichtigkeitsklage nicht mehr erhoben werden.

III. Folgen der Nichtigkeit

 25.
(auáer Wirksamkeit)

 26.
(1) Die verm”gensrechtlichen Folgen der Nichtigkeit einer Ehe bestimmen sich nach den Vorschriften �ber die Folgen der Scheidung.
(2) Hat ein Ehegatte die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschlieáung gekannt, so kann der andere Ehegatte binnen sechs Monaten, nachdem die Ehe rechtskr„ftig f�r nichtig erkl„rt ist, durch Erkl„rung gegen�ber dem Ehegatten die f�r den Fall der Scheidung vorgesehenen verm”gensrechtlichen Folgen f�r die Zukunft ausschlieáen. Gibt er eine solche Erkl„rung ab, ist insoweit die Vorschrift des Absatzes 1 nicht anzuwenden. Hat auch der andere Ehegatte die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschlieáung gekannt, so steht ihm das in Satz 1 vorgesehene Recht nicht an.
(3) Im Falle des  20 stehen dem Ehegatten, der die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschlieáung gekannt hat, Anspr�che auf Unterhalt und Versorgungsausgleich nicht zu, soweit diese Anspr�che entsprechende Anspr�che des Ehegatten der fr�heren Ehe beeintr„chtigen w�rden.

 27.
(auáer Wirksamkeit)

E. Aufhebung der Ehe
I. Allgemeine Vorschriften

 28.
Die Aufhebung der Ehe kann nur in den F„llen der  30 bis 34 und 39 dieses Gesetzes begehrt werden.

 29.
Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Sie ist mit der Rechtskraft des Urteils aufgel”st.

II. Aufhebungsgr�nde

 30.
(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn es zur Zeit der Eheschlieáung oder im Falle des  18 Abs. 2 zur Zeit der Best„tigung in der Gesch„ftsf„higkeit beschr„nkt war und sein gesetzlicher Vertreter nicht die Einwilligung zur Eheschlieáung oder zur Best„tigung erteilt hatte. Solange der Ehegatte in der Gesch„ftsf„higkeit beschr„nkt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Aufhebung der Ehe begehren.
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der gesetzliche Vertreter die Ehe genehmigt oder der Ehegatte, nachdem er unbeschr„nkt gesch„ftsf„hig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, daá er die Ehe fortsetzen will.
(3) Verweigert der gesetzlich Vertreter die Genehmigung ohne triftige Gr�nde, so kann der Vormundschaftsrichter sie auf Antrag eines Ehegatten ersetzen.

 31.
(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er bei der Eheschlieáung nicht gewuát hat, daá es sich um eine Eheschlieáung handelt, oder wenn dies zwar gewuát hat, daá es sich um eine Eheschlieáung handelt, oder wenn er dies zwar gewuát hat, aber eine Erkl„rung, die Ehe eingehen zu wollen, nicht hat abgeben wollen. Das gleiche gilt, wenn der Ehegatte sich in der Person des anderen Ehegatten geirrt hat.
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daá er die Ehe fortsetzen will.

 32.
(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der Eheschlieáung �ber solche pers”nliche Eigenschaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verst„ndiger W�rdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben w�rden.
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daá er die Ehe fortsetzen will, oder wenn sein Verlangen nach Aufhebung der Ehe mit R�cksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens der Ehegatten als sittlich nicht gerechtfertigt erscheint.

 33.
(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Eingehung der Ehe durch arglistige T„uschung �ber solche Umst„nde bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger W�rdigung des Wesen der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten h„tten.
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die T„uschung von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten ver�bt worden ist, oder wenn der Ehegatte nach Entdeckung der T„uschung zu erkennen gegeben hat, daá er die Ehe fortsetzen will.
(3) Auf Grund einer T„uschung �ber Verm”gensverh„ltnisse kann die Aufhebung er Ehe nicht begehrt werden.

 34.
(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Aufh”ren der durch die Drohung begr�ndeten Zwangslage zu erkennen gegeben hat, daá er die Ehe fortsetzen will.

III. Erhebung der Aufhebungsklage

 35.
(1) Die Aufhebungsklage kann nur binnen eines Jahres erhoben werden.
(2) Die Frist beginnt in den F„llen des  30 mit dem Zeitpunkt, in welchen die Eingehung oder die Best„tigung der Ehe dem gesetzlichen Vertreter bekannt wird oder der Ehegatte die unbeschr„nkte Gesch„ftsf„higkeit erlangt; in den F„llen der  31 bis 33 mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die T„uschung entdeckt; in dem Falle des  34 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufh”rt.
(3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der klageberechtigte Ehegatte innerhalb der letzten sechs Monate der Klagefrist durch einen unabwendbaren Zufall an der Erhebung der Aufhebungsklage gehindert ist.
(4) Hat ein klageberechtiger Ehegatte, der gesch„ftsunf„hig ist, keinen gesetzlichen Vertreter, so endet die Klagefrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, von dem an der Ehegatte die Aufhebungsklage selbst„ndig erheben kann oder in dem der Mangel der Vertretung aufh”rt.

 36.
Hat der gesetzliche Vertreter eines gesch„ftsunf„higen Ehegatten die Aufhebungsklage nicht rechtzeitig erhoben, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall der Gesch„ftsunf„higkeit die Aufhebungsklage erheben.

IV. Folgen der Aufhebung

 37.
(1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nach den Vorschriften �ber die Folgen der Scheidung.
(2) Hat ein Ehegatte in den F„llen der  30 bis 32 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschlieáung gekannt oder ist in den F„llen der  33 und 34 die T„uschung oder Drohung von ihm oder mit seinem Wissen ver�bt worden, so kann der andere Ehegatte ihm binnen sechs Monaten nach der Rechtskraft des Aufhebungsurteils erkl„ren, daá die f�r den Fall der Scheidung vorgesehenen verm”gensrechtlichen Folgen f�r die Zukunft ausgeschlossen sein sollen. Gibt er eine solche Erkl„rung ab, findet insoweit die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung. Hat im Falle des  30 auch der andere Ehegatte die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschlieáung gekannt, so steht ihm das in Satz 1 vorgesehene Recht nicht zu.

F. Wiederverheiratung im Falle der Todeserkl„rung

 38.
Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte f�r tot erkl„rt worden ist, eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deshalb nichtig, weil der f�r tot erkl„rte Ehegatte noch lebt, es sei denn, daá beide Ehegatten bei der Eheschlieáung wissen, daá er die Todeserkl„rung �berlebt hat.
(2) Mit der Schlieáung der neuen Ehe wird die fr�here Ehe aufgel”st. Sie bleibt auch dann aufgel”st, wenn die Todeserkl„rung aufgehoben wird.

 39.
(1) Lebt der f�r tot erkl„rte Ehegatte noch, so kann sein fr�herer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei denn, daá er bei der Eheschlieáung wuáte, daá der f�r tot erkl„rte Ehegatte die Todeserkl„rung �berlebt hat.
(2) Macht der fr�here Ehegatte von dem ihm nach Absatz 1 zustehenden Recht Gebrauch und wird die neue Ehe aufgehoben, so kann er zu Lebzeiten seines Ehegatten aus der fr�heren Ehe eine neue Ehe nur mit diesem eingehen. Im �brigen bestimmen sich die Folgen der Aufhebung nach  37 Abs. 1. Hat der beklagte Ehegatte bei der Eheschlieáung gewuát, daá der f�r tot erkl„rte Ehegatte die Todeserkl„rung �berlebt hat, so findet  37 Abs. 2 Satz 1, 2 entsprechende Anwendung.

 40.
(auáer Wirksamkeit)

Zweiter Abschnitt. Recht der Ehescheidung

 41.
(auáer Wirksamkeit)

 42.
(auáer Wirksamkeit)

 43.
(auáer Wirksamkeit)

 44.
(auáer Wirksamkeit)

 45.
(auáer Wirksamkeit)

 46.
(auáer Wirksamkeit)

 47.
(auáer Wirksamkeit)

 48.
(auáer Wirksamkeit)

 49.
(auáer Wirksamkeit)

 50.
(auáer Wirksamkeit)

 51.
(auáer Wirksamkeit)

 52.
(auáer Wirksamkeit)

 53.
(auáer Wirksamkeit)

 54.
(auáer Wirksamkeit)

 55.
(auáer Wirksamkeit)

 56.
(auáer Wirksamkeit)

 57.
(auáer Wirksamkeit)

 58.
(auáer Wirksamkeit)

 59.
(auáer Wirksamkeit)

 60.
(auáer Wirksamkeit)

 61.
(auáer Wirksamkeit)

 62.
(auáer Wirksamkeit)

 63.
(auáer Wirksamkeit)

 64.
(auáer Wirksamkeit)

 65.
(auáer Wirksamkeit)

 66.
(auáer Wirksamkeit)

 67.
(auáer Wirksamkeit)

 68.
(auáer Wirksamkeit)

 69.
(auáer Wirksamkeit)

 70.
(auáer Wirksamkeit)

 71.
(auáer Wirksamkeit)

 72.
(auáer Wirksamkeit)

 73.
(auáer Wirksamkeit)

 74.
(auáer Wirksamkeit)

 75.
(auáer Wirksamkeit)

 76.
(auáer Wirksamkeit)

Dritter Abschnitt. H„rtemilderungsklage

 77.
(gegenstandslos)

Vierter Abschnitt. Zus„tzliche Bestimmungen

 77a.
(1) F�r die Befreiung von der Beibringung des Ehef„higkeitszeugnisses f�r Ausl„nder ( 10 Abs. 2) wird eine Geb�hr von 20 bis 600 Deutsche Mark erhoben.
(2) Ein Zuschlag nach Artikel 4 des Gesetzes �ber Maánahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts vom 7. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 401) wird nicht erhoben.

 78.
Die  1303 bis 1352, 1564 bis 1587, 1608 Abs. 2 und die  1635 bis 1637, 1699 bis 1704, 1771 Abs. 2 Satz 2 des B�rgerlichen Gesetzbuchs, Artikel II,  1 und 2 des Gesetzes gegen Miábr„uche bei der Eheschlieáung und der Annahme an Kindes Statt vom 23. November 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 979) und Artikel I des Gesetzes �ber die Žnderung und Erg„nzung familienrechtlicher Vorschriften und �ber die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 12. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 380) bleiben aufgehoben.

 79.
Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschlieáung und der Ehescheidung im Lande ™sterreich und im �brigen Reichsgebiet vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 807) wird hiermit aufgehoben. Gleichermaáen aufgehoben sind alle Bestimmungen der zu seiner Durchf�hrung ergangenen Gesetze, Verordnungen und Erlasse sowie diejenigen aller sonstigen Gesetze, welche mit dem gegenw„rtigen Gesetz unvereinbar sind.

 80.
Dieses Gesetz tritt am 1. M„rz 1946 in Kraft.

 

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