ESTDV

Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung 1996 (EStDV 1996)

õõ 1. bis 3. (aufgehoben)

Zu õ 3 des Gesetzes

õ 4 Steuerfreie Einnahmen
Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchf�hrungsverordnung �ber die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbst„ndiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.

õ 5.
(weggefallen)

Zu den õõ 4 bis 7 des Gesetzes

õ 6 Er”ffnung, Erwerb, Aufgabe und Ver„uáerung eines Betriebs
(1) Wird ein Betrieb er”ffnet oder erworben, so tritt bei der Ermittlung des gewinns an die Stelle des Betriebsverm”gens am Schluá des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs das Betriebsverm”gen im Zeitpunkt der Er”ffnung oder des Erwerbs des Betriebs.
(2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder ver„uáert, so tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle des Betriebsverm”gens am Schluá des Wirtschaftsjahrs das Betriebsverm”gen im Zeitpunkt der Aufgabe oder der Ver„uáerung des Betriebs.

õ 7 Unentgeltliche šbertragung eines Betriebs, eines Teilbetriebs, eines Mitunternehmeranteils oder einzelner Wirtschaftsg�ter, die zu einem Betriebsverem”gen geh”ren
(1) 1 Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich �bertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsg�ter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften �ber die Gewinnermittlung ergeben. 2 Der Rechtsnachfolger ist an diese Werte gebunden.
(2) Werden aus betrieblichem Anlaá einzelne Wirtschaftsg�ter aus einem Betriebsverm”gen unentgeltlich in das Betriebsverm”gen eines anderen Steuerpflichtigen �bertragen, so gilt f�r den Erwerber oder Betrag als Anschaffungskosten, den er f�r das einzelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Erwerbs h„tte aufwendene m�ssen.
(3) Im Fall des õ 4 Abs. 3 des Gesetzes sind bei der Bemessung der Absetzungen f�r Abnutzung oder Substanzverringerung durch den Rechtsnachfolger (Absatz 1) oder Erwerber (Absatz 2) die sich bei Anwendung der Abs„tze 1 und 2 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen.

õ 8 Eigenbetrieblich genutzte Grundst�cke von untergeordnetem Wert
Eigenbetrieblich genutzte Grundst�cksteile brauchen nicht als Betriebsverm”gen behandelt zu werden, wenn ihr Wert nicht mehr als ein F�nftel des gemeinen Werts des gesamten Grundst�cks und nicht mehr als 40000 Deutsche Mark betr„gt.

õ 8a (aufgehoben)

õ 8b Wirtschaftsjahr
1 Das Wirtschaftsjahr umfaát einen Zeitraum von zw”lf Monaten. 2 Es darf einen Zeitraum von weniger als zw”lf Montane umfassen, wenn
1. ein Betrieb er”ffnet, erworben, aufgegeben oder ver„uáert wird oder
2. ein Steuerpflichtiger von regelm„áigen Abschl�ssen auf einen bestimmten Tag zu regelm„áigen Abschl�ssen auf einen anderen bestimmten Tag �bergeht. 2 Bei Umstellung eines Wirtschaftsjahrs, das mit dem Kalenderjahr �bereinstimmt, auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr und bei Umstellung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs auf ein anderes vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr gilt dies nur, wenn die Umstellung im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird.

õ 8c Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten
(1) 1 Als Wirtschaftsjahr im Sinne des õ 4a Abs. 1 Nr. 1 des gesetzes k”nnen Betrieb mit

1. einem Futterbauanteil von 80 vom Hundert und mehr Fl„che der landwirtschaftlichen Nutzung den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April,
2. reiner Forstwirtschaft den Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September,
3. reinem Weinbau den Zeitraum vom 1. September bis 31. August

bestimmen. 2 Ein Betrieb der in Satz 1 bezeichneten Art liegt auch dann vor, wenn daneben in geringem Umfang noch eine andere land- und forstwirtschaftliche Nutzung vorhanden ist. 3 Soweit die Oberfinanzdirektion vor dem 1. Januar 1995 ein anderes als die in õ 4a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes oder in Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsjahre festgesetzt haben, kann dieser andere Zeitraum als Wirtschaftsjahr bestimmt werden; dies gilt nicht f�r den Weinbau.
(2) 1 Gartenbaubetriebe, Obstbaubetriebe, Baumschulbetriebe und reine Forstbetriebe k”nnen auch das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr bestimmen. 2 Stellt ein Land- und Forstwirt von einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr auf ein mit dem Kalenderjahr �bereinstimmendes Wirtschaftsjahr um, verl„ngert sich das letzte vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr um den Zeitraum bis zum Beginn des ersten mit dem Kalenderjahr �bereinstimmenden Wirtschaftsjahr; ein Rumpfwirtschaftsjahr ist nicht zu bilden. 3 Stellt ein Land- und Forstwirt das Wirtschaftsjahr f�r einen Betrieb mit reinem Weinbau auf ein Wirtschaftsjahr im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 um, gilt Satz 2 entsprechend.
(3) Buchf�hrende Land- und Forstwirte im Sinne des õ 4a Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des gesetzes sind Land- und Forstwirte, die auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder ohne eine solche Verpflichtung B�cher f�hren und regelm„áig Abschl�sse machen.

õ 9 (aufgehoben)

õ 10 Absetzung f�r Abnutzung im Fall des õ 4 Abs. 3 des Gesetzes
(1) 1 Bei nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Geb„uden, die bereits am 21. Juni 1948 zum Betriebsverm”gen geh”rt haben, sind im Fall des õ 4 Abs. 3 des gesetzes f�r die Bemessung der Absetzung f�r Abnutzung als Anschaffung- und herstellungskosten h”chstens die Werte zugrunde zu legen, die sich bei sinngem„áer Anwendung des õ 16 Abs. 1 des D-MArkbilanzgeseetzes in der im Bundesgesetezblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-1, ver”ffentlichten bereinigten Fassung ergeben w�rden. 2 In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990, galt, tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949.
(2) F�r geb„ude, die zum Betriebsverm”gen eines Betriebs oder einer Betriebsst„tte im Saarland geh”ren, gilt Absatz 1 mit der Maágabe, daá an die Stelle des 21. Juni 1948 der 6. Juli 1959 sowie an die Selle des õ 16 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes der õ 8 Abs. 1 und õ 11 des D-Markbilanzgesetzes f�r das Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-2, ver”ffentlichten bereinigten Fassung.

õ 10a Bemessung der Absetzungen f�r die Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsverm”gen geh”renden Wirtschaftsg�tern, die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat
(1) 1 Bei nicht zu einem Betriebsverm”gen geh”renden, nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Geb„uden, die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat, sind f�r die Bemessung der Absetzung f�r Abnutzung oder Substanzverringerung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten der am 21. Juni 1948 maágebende Einheitswert des grundst�cks, soweit er auf das Geb„ude entf„llt, zuz�glich der nach dem 20. Juni 1948 aufgewendeten Herstellungskosten zugrunde zu legen. 2 In Reichsmark festgesetzte Einheitswerte sind im Verh„ltnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark umzurechnen.
(2) In dem Teil des landes Berlin, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt, ist Absatz 1 mit der Maágabe anzuwenden, daá an die Stelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949 und an Stelle des 20. Juni 1948 der 31. M„rz 1949 treten.
(3) 1 Im Saarland ist Absatz 1 mit der Maágabe anzuwenden, daá an die Stelle des am 21. Juni 1948 maágebenden Einheitswerts der letzte in Reichsmark festgesetzte Einheitswert und an die Stelle des 20. Juni 1948 der 19. November 1947 treten. 2 Soweit nach Satz 1 f�r die Bemessung der Absetzungen f�r Abnutzung oder Substanzverringerung von Frankenwerten auszugehen ist, sind diese nach dem amtlichen Umrechnungskurs am 6. Juni 1959 in Deutsche Mark umzurechnen.

õõ 11 bis 11b (aufgehoben)

õ 11c Absetzung f�r Abnutzung bei Geb„uden
(1) 1 Nutzungsdauer eines Geb„udes im Sinne des õ 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist der Zeitraum, in dem ein Geb„ude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann. 2 Der Zeitraum der Nutzungsdauer beginnt

1. bei Geb„uden, die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat, mit dem 21. Juni 1948;
2. bei Geb„uden, die der Steuerpflichtige nach dem 20. Juni 1948 hergestellt hat, mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung;
3. bei Geb„uden, die der Steuerpflichtige nach dem 20. Juni 1948 angeschafft hat, mit dem Zeitpunkt der Anschaffung.
4. F�r im Land Berlin belegene Geb„ude treten an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 31. M„rz 1949 und an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949. 4 F�r im Saarland belegene Geb„ude treten an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 19. November 1947 und an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils 20. November 1947; soweit im Saarland belegene Geb„ude zu einem Betriebsverm”gen geh”ren, treten an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 5. Juli 1959 und an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 6. Juli 1959.

(2) 1 Hat der Steuerpflichtige nach õ 7 Abs. 4 Satz 3 des gesetzes bei einem Geb„ude eine Absetzung f�r auáergew”hnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung vorgenommen, so bemessen sich die Absetzungen f�r Abnutzung von dem folgenden Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr an nach den Anschaffungs- oder herstellungskosten des Geb„udes abz�glich des betrags der Absetzung f�r auáergew”hnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung. 2 Entsprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige ein zu einem Betriebsverm”gen geh”rendes Geb„ude nach õ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des gesetzes mit dem niedrigeren Teilwert angesetzt hat.

õ 11d Absetzung f�r Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsverm”gen geh”renden Wirtschaftsg�tern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat
(1) 1 Bei den nicht zu einem Betriebsverm”gen geh”renden Wirtschaftsg�tern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat, bemessen sich die Absetzungen f�r Abnutzung nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorg„ngers oder dem Wert, der beim Rechtsvorg„nger an deren Stelle getreten ist oder treten w�rde, wenn dieser noch Eigent�mer w„re, zuz�glich der vom Rechtsnachfolger aufgewendeten Herstellungskosten und nach dem Hundertsatz, der f�r den Rechtsvorg„nger maágebend sein w�rde, wenn er noch Eigent�mer des Wirtschaftsguts w„re. 2 Absetzungen f�r Abnutzung durch den Rechtsnachfolger sind nur zul„ssig, soweit die vom Rechtsvorg„nger und vom Rechtsnachfolger zusammenvorgenommenen Absetzungen f�r Abnutzung, erh”hten Absetzungen und Abschreibungen bei dem Wirtschaftsgut noch nicht zur vollen Absetzung gef�hrt haben. 3 Die S„tze 1 und 2 gelten f�r die Absetzung f�r Substanzverringerung und f�r erh”hte Absetzungen entsprechend.
(2) Bei Bodensch„tzen, die der Steuerpflichtige auf einem ihm geh”renden Grundst�ck entdeckt hat, sind Absetzungen f�r Substanzverringerung nicht zul„ssig.

õ 12 (aufgehoben)

Zu den õõ 7e und 10a des Gesetzes

õ 13 (aufgehoben)

Zu den õõ 7e und 10a des Gesetzes

õ 14 (weggefallen)

Zu õ 7b des Gesetzes

õ 15 Erh”hte Absetzungen f�r Einfamilienh„user, Zweifamilienh„user und Eigentumswohnungen
(1) Bauherr ist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Geb„ude baut oder bauen l„át.
(2) In den F„llen des õ 7b des Gesetzes in den vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523) geltenden Fassungen und des õ 54 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1984 (BGBl I S. 113) ist õ 15 der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung 1979 (BGBl I S. 1801), ge„ndert durch die Verordnung vom 11. Juni 1981 (BGBl I S. 526), weiter anzuwenden.

õõ 16 bis 21 (weggefallen)

Zu õ 7e des Gesetzes

õ 22 (aufgehoben)

õõ 23 bis 28 (weggefallen)

Zu õ 10 des Gesetzes

õ 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsvertr„gen und Bausparvertr„gen
(1) Der Sicherungsnehmer hat nach amtlich vorgeschriebenem Muster dem f�r die Veranlagung des Versicherungsnehmers nach dem Einkommen zust„ndigen Finanzamt, bei beschr„nkter Steuerpflicht des Versicherungsnehmers dem f�r die Veranlagung des Sicherungsnehmers zust„ndigen Finanzamt (õõ 19, 20 Abgabenordnung) unverz�glich die F„lle anzuzeigen, in denen Anspr�che aus Versicherungsvertr„gen nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. Satz 1 gilt entsprechend f�r das Versicherungsunternehmen, wenn der Sicherungsnehmer Wohnsitz, Sitz oder Gesch„ftsleitung im Ausland hat. Werden Anspr�che aus Versicherungsvertr„gen von Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gew”hnlichen Aufenthalt haben ( õ 1 Abs. 1 des Gesetzes ), zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt, sind die S„tze 1 und 2 nur anzuwenden, wenn die Darlehen den Betrag von 50000 Deutsche Mark �bersteigen.
(2) Das Versicherungsunternehmen hat dem f�r seine Veranlagung zust„ndigen Finanzamt (õ 20 Abgabenordnung) unverz�glich die F„lle anzuzeigen, in denen bei vor dem 1. Januar 1975 abgeschlossenen Versicherungsvertr„gen gegen Einmalbeitrag, soweit dieser nach dem 31. Dezember 1966 geleistet worden ist (õ 52 Abs. 13a Satz 2 des Gesetzes), sowie bei nach dem 31. Dezember 1974 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertr„gen ohne Kapitalwahlrecht gegen Einmalbeitrag (õ 10 Abs. 5 Nr. 2 des Gesetzes) vor Ablauf der Vertragsdauer

1. die Versicherungssumme ganz oder zum Teil ausgezahlt wird, ohne daá der Schadensfall eingetreten ist oder in der Rentenversicherung die vertragsm„áige Rentenleistung erbracht wird, oder
2. der Einmalbeitrag ganz oder zum Teil zur�ckgezahlt wird.

(3) 1 Die Bausparkasse hat dem f�r ihre Veranlagung zust„ndigen Finanzamt (õ 20 Abgabenordnung) unverz�glich die F„lle anzuzeigen, in denen bei Bausparvertr„gen (õ 10 Abs. 5 Nr. 3 des Gesetzes) vor Ablauf von zehn Jahren seit dem Vertragsabschluá

1. die Bausparsumme ganz oder zum Teil ausgezahlt wird,
2. geleistete Beitr„ge ganz oder zum Teil zur�ckgezahlt werden oder
3. Anspr�che aus dem Vertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder beliehen werden. 2 Ist im Fall der Abtretung von Anspr�chen aus dem Bausparvertrag die Nachversteuerung auf Grund einer Erkl„rung des Erwerbers (õ 31 Abs. 2 Nr. 2 letzter Satz) ausgesetzt worden, so hat die Bausparkasse dem Finanzamt eine weitere Anzeige zu erstatten, falls der Erwerber �ber den Bausparvertrag entgegen der abgegebenen Erkl„rung verf�gt.
4. Das gilt nicht in den F„llen des õ 10 Abs. 5 Nr. 3 Buchstaben a und c bis e des Gesetzes.

(4) Der Steuerpflichtige hat dem f�r seine Veranlagung zust„ndigen Finanzamt (õ 19 Abgabenordnung) die Abtretung und die Beleihung (Abs„tze 1 bis 3) unverz�glich anzuzeigen.
(5) Anspr�che aus einem Bausparvertrag sind beliehen, wenn sie sicherungshalber abgetreten oder verpf„ndet werden und die zu sichernde Schuld entstanden ist.
(6) 1 Als v”llig erwerbsunf„hig (õ 10 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe c des Gesetzes) gilt ein Steuerpflichtiger oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 95. 2 Die v”llige Erwerbsunf„higkeit ist durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz oder durch einen Bescheid der f�r die Durchf�hrung des Bundesversorgungsgesetzes zust„ndigen Beh”rde nachzuweisen.

õ 30 Nachversteuerung bei Versicherungsvertr„gen
(1) 1 Wird bei vor dem 1. Januar 1975 abgeschlossenen Versicherungsvertr„gen gegen Einmalbeitrag, soweit dieser nach dem 31. Dezember 1966 geleistet worden ist (õ 52 Abs. 13a Satz 2 des Gesetzes), oder bei nach dem 31. Dezember 1974 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertr„gen ohne Kapitalwahlrecht gegen Einmalbeitrag (õ 10 Abs. 5 Nr. 2 des Gesetzes) vor Ablauf der Vertragsdauer

1. die Versicherungssumme ausgezahlt, ohne daá der Schadensfall eingetreten ist oder in der Rentenversicherung die vertragsm„áige Rentenleistung erbracht wird, oder
2. der Einmalbeitrag zur�ckgezahlt,

so ist eine Nachversteuerung f�r den Veranlagungszeitraum durchzuf�hren, in dem einer dieser Tatbest„nde verwirklicht ist. 2 Zu diesem Zweck ist die Steuer zu berechnen, die festzusetzen gewesen w„re, wenn der Steuerpflichtige den Einmalbeitrag nicht geleistet h„tte. 3 Der Unterschiedsbetrag zwischen dieser und der festgesetzten Steuer ist als Nachsteuer zu erheben. 4 Bei einer teilweisen Auszahlung, R�ckzahlung, Abtretung oder Beleihung (Nummern 1 und 2) ist der Einmalbeitrag insoweit als nicht geleistet anzusehen, als einer dieser Tatbest„nde verwirklicht ist.
(2) Eine Nachversteuerung ist entsprechend Absatz 1 auch durchzuf�hren, wenn der Sonderausgabenabzug von Beitr„gen zu Lebensversicherungen nach õ 10 Abs. 2 des Gesetzes zu versagen ist.

õ 31 Nachversteuerung bei Bausparvertr„gen
(1) 1 Wird bei Bausparvertr„gen (õ 10 Abs. 5 Nr. 3 des Gesetzes) vor Ablauf von zehn Jahren seit dem Vertragsabschluá

1. die Bausparsumme ganz oder zum Teil ausgezahlt oder werden
2. geleistete Beitr„ge ganz oder zum Teil zur�ckgezahlt oder
3. Anspr�che aus dem Vertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder beliehen,

so ist eine Nachversteuerung durchzuf�hren. 2 õ 30 ist entsprechend anzuwenden. 3 Bei einer Teilr�ckzahlung von Beitr„gen kann der Bausparer bestimmen, welche Beitr„ge als zur�ckgezahlt gelten sollen. 4 Das Entsprechende gilt, wenn die Bausparsumme zum Teil ausgezahlt wird oder Anspr�che aus dem Vertrag zum Teil abgetreten oder beliehen werden.
(2) Eine Nachversteuerung ist nicht durchzuf�hren,

1. wenn es sich um F„lle des õ 10 Abs. 5 Nr. 3 Buchstaben a und c bis e des Gesetzes handelt,
2. soweit im Fall der Abtretung der Anspr�che aus dem Bausparvertrag der Erwerber die Bausparsumme oder die auf Grund einer Beleihung empfangenen Betr„ge unverz�glich und unmittelbar zum Wohnungsbau f�r den Abtretenden oder dessen Angeh”rige (õ 15 Abgabenordnung) verwendet. 2 Ist im Zeitpunkt der Abtretung eine solche Verwendung beabsichtigt, so ist die Nachversteuerung auszusetzen, wenn der Abtretende eine Erkl„rung des Erwerbers �ber die Verwendungsabsicht beibringt.

õ 32 šbertragung von Bausparvertr„gen auf eine andere Bausparkasse
1 Werden Bausparvertr„ge auf eine andere Bausparkasse �bertragen und verpflichtet sich diese gegen�ber dem Bausparer und der Bausparkasse, mit der der Vertrag abgeschlossen worden ist, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten, so gilt die šbertragung nicht als R�ckzahlung. 2 Das Bausparguthaben muá von der �bertragenden Bausparkasse unmittelbar an die �bernehmende Bausparkasse �berwiesen werden.

õõ 33 bis 44 (weggefallen)

Zu õ 10a des Gesetzes

õõ 45 - 47 (aufgehoben)

Zu õ 10b des Gesetzes

õ 48 F”rderung mildt„tiger, kirchlicher, religi”ser, wissenschaftlicher und der als besonders f”rderungsw�rdig anerkannten gemeinn�tzigen Zwecke
(1) F�r die Begriffe gemeinn�tzige, mildt„tige, kirchliche, religi”se und wissenschaftliche Zwecke im Sinne des õ 10b des Gesetzes gelten die õõ 51 bis 68 der Abgabenordnung.
(2) Gemeinn�tzige Zwecke der in Absatz 1 bezeichneten Art m�ssen auáerdem durch allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, allgemein als besonders f”rderungsw�rdig anerkannt worden sein.
(3) Zuwendungen f�r die in den Abs„tzen 1 und 2 bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsf„hig, wenn

1. der Empf„nger der Zuwendungen eine juristische Person des ”ffentlichen Rechts oder eine ”ffentliche Dienststelle (z. B. Universit„t, Forschungsinstitut) ist und best„tigt, daá der zugewendete Betrag zu einem der in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Zwecke verwendet wird, oder
2. der Empf„nger der Zuwendungen eine in õ 5 Abs. 1 Nr. 9 des K”rperschaftsteuergesetzes bezeichnete K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse ist und best„tigt, daá sie den zugewendeten Betrag nur f�r ihre satzungsm„áigen Zwecke verwendet. 2 In F„llen der Durchlaufspende f�r Zwecke, die im Ausland verwirklicht werden, ist das Bundesministerium, in dessen Aufgabenbereich der jeweilige Zweck f„llt, zur Spendenannahme verpflichtet.

(4) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch allgemeine Verwaltungsvorschrift Ausgaben im Sinne des õ 10b des Gesetzes als steuerbeg�nstigt auch anerkennen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 nicht gegeben sind.

õ 49 (weggefallen)

õ 50 šberleitungsvorschrift zum Spendenabzug
(1) Soweit gemeinn�tzige Zwecke vor dem 1. Juli 1951 als besonders f”rderungsw�rdig anerkannt worden sind, bleiben die Anerkennungen aufrechterhalten.
(2) Soweit Zweck und Form von Zuwendungen vor dem 1. Juli 1951) als steuerbeg�nstigt anerkannt worden sind, bleiben die Anerkennungen aufrechterhalten.

Zu õ 13 des Gesetzes

õ 51 Ermittlung der Eink�nfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben
(1) Bei forstwirtschaftlichen Betrieben, die nicht zur Buchf�hrung verpflichtet sind und den Gewinn nicht nach õ 4 Abs. 1 des Gesetzes ermitteln, kann zur Abgeltung der Betriebsausgaben auf Antrag ein Pauschsatz von 65 vom Hundert der Einnahmen aus der Holznutzung abgezogen werden.
(2) Der Pauschsatz zur Abgeltung der Betriebsausgaben betr„gt 40 vom Hundert, soweit das Holz auf dem Stamm verkauft wird.
(3) Durch die Anwendung der Pauschs„tze der Abs„tze 1 und 2 sind die Betriebsausgaben im Wirtschaftsjahr der Holznutzung einschlieálich der Wiederaufforstungskosten unabh„ngig von dem Wirtschaftsjahr ihrer Entstehung abgegolten.
(4) Diese Regelung gilt nicht f�r die Ermittlung des Gewinns aus Waldverk„ufen.

Zu õ 13a des Gesetzes

õ 52 Erh”hte Absetzungen nach õ 7b des Gesetzes bei Land- und Forstwirten, deren Gewinn nach Durchschnittss„tzen ermittelt wird
Die erh”hten Absetzungen nach õ 7b des Gesetzes sind auch bei der Berechnung des Gewinns nach õ 13a des Gesetzes zul„ssig.

Zu õ 17 des Gesetzes

õ 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften
1 Bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die vor dem 21. Juni 1948 erworben worden sind, sind als Anschaffungskosten im Sinne des õ 17 Abs. 2 des Gesetzes die endg�ltigen H”chstwerte zugrunde zu legen, mit denen die Anteile in eine steuerliche Er”ffnungsbilanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni 1948 h„tten eingestellt werden k”nnen; bei Anteilen, die am 21. Juni 1948 als Auslandsverm”gen beschlagnahmt waren, ist bei Ver„uáerung vor der R�ckgabe der Ver„uáerungserl”s und bei Ver„uáerung nach der R�ckgabe der Wert im Zeitpunkt der R�ckgabe als Anschaffungskosten maágebend. 2 Im Land Berlin tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949; im Saarland tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 f�r die in õ 43 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes �ber die Einf�hrung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Z”lle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl I S. 339) bezeichneten Personen jeweils der 6. Juli 1959.

õ 54 šbersendung von Urkunden durch die Notare
(1) Die Notare �bersenden dem in õ 20 der Abgabenordnung bezeichneten Finanzamt eine beglaubigte Abschrift aller aufgrund gesetzlicher Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden, die die Gr�ndung, Kapitalerh”hung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Aufl”sung von Kapitalgesellschaften oder die Verf�gung �ber Anteile an Kapitalgesellschaften zum Gegenstand haben.
(2) Die Abschrift ist binnen zwei Wochen, von der Aufnahme oder Beglaubigung der Urkunde ab gerechnet, einzureichen. Sie soll mit der Steuernummer gekennzeichnet sein, mit dem die Kapitalgesellschaft bei dem Finanzamt gef�hrt wird. Die Absendung der Urkunde ist auf der zur�ckbehaltenen Urschrift der Urkunde bzw. auf einer zur�ckbehaltenen Abschrift zu vermerken.
(3) Den Beteiligten d�rfen die Urschrift, eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde erst ausgeh„ndigt werden, wenn die Abschrift der Urkunde an das Finanzamt abgesandt ist.

Zu õ 22 des Gesetzes

õ 55 Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen F„llen
(1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den folgenden F„llen auf Grund der in õ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Gesetzes aufgef�hrten Tabelle zu ermitteln:

1. bei Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben. 2 Dabei ist das vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr des Rentenberechtigten maágebend;
2. bei Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit einer anderen Person als des Rentenberechtigten abh„ngt. 2 Dabei ist das bei Beginn der Rente, im Fall der Nummer 1 das vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr dieser Person maágebend;
3. bei Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen abh„ngt. 2 Dabei ist das bei Beginn der Rente, im Fall der Nummer 1 das vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr der „ltesten Person maágebend, wenn das Rentenrecht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, und das Lebensjahr der j�ngsten Person, wenn das Rentenrecht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt.

(2) 1 Der Ertrag der Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschr„nkt sind (abgek�rzte Leibrenten), ist nach der Lebenserwartung unter Ber�cksichtigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln. 2 Der Ertragsanteil ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. 3 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

1
2
3
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34- 35
36
37
38
39- 40
41
42
43- 44
45
46-47
48-49
50-51
52-53
54
55-57
58-59
60-62
63-64
65-67
68-71
72-76
77-83
84-108
0
2
4
7
9
11
13
15
17
19
21
23
25
26
28
29
31
32
34
35
36
38
39
40
41
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
entf„llt
entf„llt
94
88
84
82
79
77
75
73
71
69
68
67
65
64
62
61
60
59
58
56
55
54
53
51
50
49
48
47
46
45
44
43
41
40
39
38
36
35
34
32
31
29
28
26
24
22
20
18
16
14
12
9
6
4
mehr als 108     Der Ertragsanteil ist immer der Tabelle in õ 22      Nr. Satz 3 Buchstabe a des Gesetzes zu      entnehmen.

Zu õ 25 des Gesetzes

õ 56 Steuererkl„rungspflicht
Unbeschr„nkt Steuerpflichtige haben eine j„hrliche Einkommensteuererkl„rung f�r das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum)in den folgenden F„llen abzugeben:
1. Ehegatten, bei denen im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben und von denen keiner die getrennte Veranlagung nach õ 26c des Gesetzes w„hlt,
a) wenn keiner der Ehegatten Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, bezogen und der Gesamtbetrag der Eink�nfte mehr als 24407 Deutsche Mark betragen hat,
b) wenn mindestens einer der Ehegatten aus nichtselbst„ndiger Arbeit, von denen der Steuerabzug vorgenommen worden ist, bezogen hat und eine Veranlagung nach õ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes in Betracht kommt;
2. Personen, bei denen im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 des Gesetzes nicht vorgelegen haben,
a) wenn der Gesamtbetrag der Eink�nfte mehr als 12203 Deutsche Mark betragen hat und darin keine Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten sind,
b) wenn in dem Gesamtbetrag der Eink�nfte Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten sind und eine Veranlagung nach õ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 und 7 Buchstabe b des Gesetzes in Betracht kommt.
Eine Steuererkl„rung ist auáerdem abzugeben, wenn zum Schluá des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist.

õõ 57 bis 59 (weggefallen)

õ 60 Unterlagen zur Steuererkl„rung
(1) Wird der Gewinn nach õ 4 Abs. 1 oder õ 5 des Gesetzes ermittelt, so ist der Steuererkl„rung eine Abschrift der Er”ffnungsbilanz, beizuf�gen. Werden B�cher gef�hrt, die den Grunds„tzen der doppelten Buchf�hrung entsprechen, ist eine Gewinn- und Verlustrechnung beizuf�gen.
(2) 1 Enth„lt die Bilanz Ans„tze oder Betr„ge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ans„tze oder Betr„ge durch Zus„tze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen. 2 Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz (Steuerbilanz) beif�gen.
(3) Liegt ein Anhang, ein Lagebericht oder ein Pr�fungsbericht vor, so ist eine Abschrift der Steuererkl„rung beizuf�gen.

Zu den õõ 26a bis 26c des Gesetzes

õ 61 Antrag auf anderweitige Verteilung der auáergew”hnlichen Belastungen im Fall des õ 26a des Gesetzes
1 Der Antrag auf anderweitige Verteilung der als auáergew”hnliche Belastungen vom Gesamtbetrag der Eink�nfte abzuziehenden Betr„ge (õ 26a Abs. 2 des Gesetzes) kann nur von beiden Ehegatten gemeinsam gestellt werden. 2 Kann der Antrag nicht gemeinsam gestellt werden, weil einer der Ehegatten dazu aus zwingenden Gr�nden nicht in der Lage ist, so kann das Finanzamt den Antrag des anderen Ehegatten als gen�gend ansehen.

õõ 62 bis 62b (weggefallen)

õ 62c (aufgehoben)

õ 62d Anwendung des õ 10d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten
(1) 1 Im Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten (õ 26a des Gesetzes) kann der Steuerpflichtige den Verlustabzug nach õ 10d des Gesetzes auch f�r Verluste derjenigen Veranlagungszeitr„ume geltend machen, in denen die Ehegatten nach õ 26b des Gesetzes zusammen oder nach õ 26c des Gesetzes besonders veranlagt worden sind. 2 Der Verlustabzug kann in diesem Fall nur f�r Verluste geltend gemacht werden, die der getrennt veranlagte Ehegatte erlitten hat.
(2) 1 Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten (õ 26b des Gesetzes) kann der Steuerpflichtige den Verlustabzug nach õ 10d des Gesetzes auch f�r Verluste derjenigen Veranlagungszeitr„ume geltend machen, in denen die Ehegatten nach õ 26a des Gesetzes getrennt oder nach õ 26c des Gesetzes besonders veranlagt worden sind. 2 Liegen bei beiden Ehegatten nicht ausgeglichene Verluste vor, so ist der Verlustabzug bei jedem Ehegatten bis zur H”chstgrenze im Sinne des õ 10d Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vorzunehmen.

õõ 63 und 64 (weggefallen)

Zu õ 33b des Gesetzes

õ 65 Nachweis der Behinderung
(1) Den Nachweis einer Behinderung hat der Steuerpflichtige zu erbringen:

1. bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist, durch Vorlage eines Ausweises nach dem Schwerbehindertengesetz oder eines Bescheides der f�r die Durchf�hrung des Bundesversorgungsgesetzes zust„ndigen Beh”rde.
2. bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50, aber mindestens 25 festgestellt ist,

a) durch eine Bescheinigung der f�r die Durchf�hrung des Bundesversorgungsgesetzes zust„ndigen Beh”rde aufgrund eines Feststellungsbescheides nach õ 4 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes, die eine Žuáerung dar�ber enth„lt, ob die Behinderung zu einer dauernden Einbuáe der k”rperlichen Beweglichkeit gef�hrt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht, oder,
b) wenn ihm wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bez�ge zustehen, durch den Rentenbescheid oder den die anderen laufenden Bez�ge nachweisenden Bescheid.
(2) Die gesundheitlichen Merkmale "hilflos" und "blind" hat der Steuerpflichtige durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz, der mit den Merkzeichen "H" oder "BI" gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der f�r die Durchf�hrung des Bundesversorgungsgesetzes zust„ndigen Beh”rde, der die entsprechenden Feststellungen enth„lt, nachzuweisen.
(3) Als Nachweis �ber eine Behinderung und den Grad der Behinderung gen�gen auch die vor dem 20. Juni 1976 ausgestellt amtlichen Ausweise f�r Schwerkriegsbesch„digte, Schwerbesch„digte oder Schwerbehinderte sowie die nach õ 3 Abs. 1 und 4 des Schwerbehindertengesetzes in der vor dem 20. Juni 1976 geltenden Fassung erteilte Bescheinigung, und zwar bis zum Ablauf ihres derzeitigen Geltungszeitraums.
(4) Der Steuerpflichtige hat die Unterlagen nach den Abs„tzen 1 bis 3 zusammen mit seiner Steuererkl„rung oder seinem Antrag auf Lohnsteuererm„áigung der Finanzbeh”rde vorzulegen.
(5) Ist der Behinderte verstorben und kann sein Rechtsnachfolger die Unterlagen nach den Abs„tzen 1 bis 3 nicht vorlegen, so gen�gt zum Nachweis eine gutachtliche Stellungnahme von seiten der f�r die Durchf�hrung des Bundesversorgungsgesetzes zust„ndigen Beh”rde. Diese Stellungnahme hat die Finanzbeh”rde einzuholen.

õõ 66 und 67 (weggefallen)

Zu õ 34b des Gesetzes

õ 68 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz
(1) 1 Das amtlich anerkannte Betriebsgutachten oder das Betriebswerk, das der erstmaligen Festsetzung des Nutzungssatzes zugrunde zu legen ist, muá vorbehaltlich des Absatzes 2 sp„testens auf den Anfang des drittletzten Wirtschaftsjahrs aufgestellt worden sein, das dem Wirtschaftsjahr vorangegangen ist, in dem die nach õ 34b des Gesetzes zu beg�nstigenden Holznutzungen angefallen sind. 2 Der Zeitraum von zehn Wirtschaftsjahren, f�r den der Nutzungssatz maágebend ist, beginnt mit dem Wirtschaftsjahr, auf dessen Anfang das Betriebsgutachten oder Betriebswerk aufgestellt worden ist.
(2) 1 Bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben gen�gt es, wenn das Betriebsgutachten oder Betriebswerk auf den Anfang des Wirtschaftsjahrs aufgestellt wird, in dem die nach õ 34b des Gesetzes zu beg�nstigenden Holznutzungen angefallen sind. 2 Der Zeitraum von zehn Jahren, f�r den der Nutzungssatz maágebend ist, beginnt mit dem Wirtschaftsjahr, auf dessen Anfang das Betriebsgutachten oder Betriebswerk aufgestellt worden ist.
(3) 1 Ein Betriebsgutachten im Sinne des õ 34b Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes ist amtlich anerkannt, wenn die Anerkennung von einer Beh”rde oder einer K”rperschaft des ”ffentlichen Rechts des Landes, in dem der forstwirtschaftliche Betrieb belegen ist, ausgesprochen wird. 2 Die L„nder bestimmen, welche Beh”rden oder K”rperschaften des ”ffentlichen Rechts diese Anerkennung auszusprechen haben.

Zu õ 34c des Gesetzes

õ 68a Eink�nfte aus mehreren ausl„ndischen Staaten
1 Die f�r die Eink�nfte aus einem ausl„ndischen Staat festgesetzte und gezahlte und keinem Erm„áigungsanspruch mehr unterliegende ausl„ndische Steuer ist nur bis zur H”he der deutschen Steuer anzurechnen, die auf die Eink�nfte aus diesem ausl„ndischen Staat entf„llt. 2 Stammen die Eink�nfte aus mehreren ausl„ndischen Staaten, so sind die H”chstbetr„ge der anrechenbaren ausl„ndischen Steuern f�r jeden einzelnen ausl„ndischen Staat gesondert zu berechnen.

õ 68b Nachweis �ber die H”he der ausl„ndischen Eink�nfte und Steuern
1 Der Steuerpflichtige hat den Nachweis �ber die H”he der ausl„ndischen Eink�nfte und �ber die Festsetzung und Zahlung der ausl„ndischen Steuern durch Vorlage entsprechender Urkunden (z. B. Steuerbescheid, Quittung �ber die Zahlung) zu f�hren. 2 Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefaát, so kann eine beglaubigte šbersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

õ 68c (aufgehoben)

õ 69 (weggefallen)

Zu õ 46 des Gesetzes

õ 70 Ausgleich von H„rten in bestimmten F„llen
1 Betragen in den F„llen des õ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes die einkommensteuerpflichtigen Eink�nfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, insgesamt mehr als 800 Deutsche Mark, so ist vom Einkommen der Betrag abzuziehen, um den die bezeichneten Eink�nfte, vermindert um den auf sie entfallenden Altersentlastungsbetrag (õ 24a des Gesetzes) und den nach õ 13 Abs. 3 des Gesetzes zu ber�cksichtigenden Betrag, niedriger als 1 600 Deutsche Mark sind (H„rteausgleichsbetrag). 2 Der H„rteausgleichsbetrag darf nicht h”her sein als die nach Satz 1 verminderten Eink�nfte.

õõ 71 und 72 (weggefallen)

Zu õ 50 des Gesetzes

õ 73 (aufgehoben)

Zu õ 50a des Gesetzes

õ 73a Begriffsbestimmungen
(1) Inl„ndisch im Sinne des õ 50a Abs. 1 des Gesetzes sind solche Unternehmen, die ihre Gesch„ftsleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben.
(2) Urheberrechte im Sinne des õ 50a Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maágabe des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl I S. 1273) gesch�tzt sind.
(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des õ 50a Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maágabe des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, ver”ffentlichten bereinigten Fassung, des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl I S. 1, 2), des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl I S. 1, 24) und des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl I S. 3082) gesch�tzt sind.

õ 73b (weggefallen)

õ 73c Zeitpunkt des Zuflieáens im Sinne des õ 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes
Die Aufsichtsratsverg�tungen oder die Verg�tungen im Sinne des õ 50a Abs. 4 des Gesetzes flieáen dem Gl„ubiger zu

1. im Fall der Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift: bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;
2. im Fall der Hinausschiebung der Zahlung wegen vor�bergehender Zahlungsunf„higkeit des Schuldners: bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;
3. im Fall der Gew„hrung von Vorsch�ssen: bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift der Vorsch�sse.

õ 73d Aufzeichnungen, Steueraufsicht
(1) 1 Der Schuldner der Aufsichtsratsverg�tungen oder der Verg�tungen im Sinne des õ 50a Abs. 4 des Gesetzes (Schuldner) hat besondere Aufzeichnungen zu f�hren. 2 Aus den Aufzeichnungen m�ssen ersichtlich sein

1. Name und Wohnung des beschr„nkt steuerpflichtigen Gl„ubigers (Steuerschuldners),
2. H”he der Aufsichtsratsverg�tungen oder der Verg�tungen in Deutscher Mark,
3. Tag, an dem die Aufsichtsratsverg�tungen oder die Verg�tungen dem Steuerschuldner zugeflossen sind,
4. H”he und Zeitpunkt der Abf�hrung der einbehaltenen Steuer.

(2) Bei der Veranlagung des Schuldners zur Einkommensteuer (K”rperschaftsteuer) und bei Auáenpr�fungen, die bei dem Schuldner vorgenommen werden, ist auch zu pr�fen, ob die Steuern ordnungsm„áig einbehalten und abgef�hrt worden sind.

õ 73e Einbehaltung, Abf�hrung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Verg�tungen im Sinne des õ 50a Abs. 4 des Gesetzes (õ 50a Abs. 5 des Gesetzes)
1 Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltene Aufsichtsratsteuer oder die Steuer von Verg�tungen im Sinne des õ 50a Abs. 4 des Gesetzes unter der Bezeichnung "Steuerabzug von Aufsichtsratsverg�tungen" oder "Steuerabzug von Verg�tungen im Sinne des õ 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes" jeweils bis zum 10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das f�r seine Besteuerung nach dem Einkommen zust„ndige Finanzamt (Finanzkasse) abzuf�hren; ist der Schuldner keine K”rperschaft und stimmen Betriebs- und Wohnsitzfinanzamt nicht �berein, so ist die einbehaltene Steuer an das Betriebsfinanzamt abzuf�hren. 2 Bis zum gleichen Zeitpunkt hat der Schuldner dem nach Satz 1 zust„ndigen Finanzamt eine Steueranmeldung �ber den Gl„ubiger und die H”he der Aufsichtsratsverg�tungen oder der Verg�tungen im Sinne des õ 50a Abs. 4 des Gesetzes und die H”he des Steuerabzugs zu �bersenden. 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nicht in voller H”he vorzunehmen ist. 4 Die Steueranmeldung muá vom Schuldner oder von einem zu seiner Vertretung Berechtigten unterschrieben sein. 5 Ist es zweifelhaft, ob der Gl„ubiger beschr„nkt oder unbeschr„nkt steuerpflichtig ist, so darf der Schuldner die Einbehaltung der Steuer nur dann unterlassen, wenn der Gl„ubiger durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften f�r die Besteuerung seines Einkommens zust„ndigen Finanzamts nachweist, daá er unbeschr„nkt steuerpflichtig ist.

õ 73f Steuerabzug in den F„llen des õ 50a Abs. 6 des Gesetzes
1 Der Schuldner der Verg�tungen f�r die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im Sinne des õ 50a Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes braucht den Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn er diese Verg�tungen aufgrund eines šbereinkommens nicht an den beschr„nkt steuerpflichtigen Gl„ubiger (Steuerschuldner), sondern an die Gesellschaft f�r musikalische Auff�hrungs- und mechanische Vervielf„ltigungsrechte (Gama) oder an einen anderen Rechtstr„ger abf�hrt und die obersten Finanzbeh”rden der L„nder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einwilligen, daá dieser andere Rechtstr„ger an die Stelle des Schuldners tritt. 2 In diesem Fall hat die Gema oder der andere Rechtstr„ger den Steuerabzug vorzunehmen; õ 50a Abs. 5 des Gesetzes sowie die õõ 73d und 73e gelten entsprechend.

õ 73g Haftungsbescheid
(1) Ist die Steuer nicht ordnungsm„áig einbehalten oder abgef�hrt, so hat das Finanzamt die Steuer von dem Schuldner, in den F„llen des õ 73f von dem dort bezeichneten Rechtstr„ger, durch Haftungsbescheid oder von dem Steuerschuldner durch Steuerbescheid anzufordern.
(2) Der Zustellung des Haftungsbescheids an den Schuldner bedarf es nicht, wenn der Schuldner die einbehaltene Steuer dem Finanzamt ordnungsm„áig angemeldet hat (õ 73e) oder wenn er vor dem Finanzamt oder einem Pr�fungsbeamten des Finanzamts seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuer schriftlich anerkannt hat.

õ 73h (weggefallen)

Zu õ 51 des Gesetzes

õ 74 (aufgehoben)

õõ 74a und 75 (weggefallen)

Zu õ 51 des Gesetzes

õ 76 (aufgehoben)

õ 77 (weggefallen)

õ 78 (aufgehoben)

õ 79 (weggefallen)

õ 80 Bewertungsabschlag f�r bestimmte Wirtschaftsg�ter des Umlaufverm”gens ausl„ndischer Herkunft, deren Preis auf dem Weltmarkt wesentlichen Schwankungen unterliegt
(1) 1 Steuerpflichtige, die den Gewinn nach õ 5 des Gesetzes ermitteln, k”nnen die in der Anlage 3 zu dieser Verordnung bezeichneten Wirtschaftsg�ter des Umlaufverm”gens f�r Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1990 enden, statt mit dem sich nach õ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ergebenden Wert mit einem Wert ansetzen, der bis zu 20 vom Hundert unter den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren B”rsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) des Bilanzstichtags liegt. 2 F�r das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1989 endet, kann ein entsprechender Wert bis zu 15 vom Hundert und f�r die darauffolgenden Wirtschaftsjahre bis zu 10 vom Hundert unter den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren B”rsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) angesetzt werden.
(2) 1 Voraussetzung f�r die Anwendung des Absatzes 1 ist, daá

1. das Wirtschaftsgut im Ausland erzeugt oder hergestellt worden ist,
2. das Wirtschaftsgut nach der Anschaffung nicht bearbeitet oder verarbeitet worden ist,
3. das Land Berlin f�r das Wirtschaftsgut nicht vertraglich das mit der Einlagerung verbundene Preisrisiko �bernommen hat,
4. das Wirtschaftsgut sich am Bilanzstichtag im Inland befunden hat oder nachweislich zur Einfuhr in das Inland bestimmt gewesen ist. 2 Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn sich das Wirtschaftsgut sp„testens neun Monate nach dem Bilanzstichtag im Inland befindet und
5. der Tag der Anschaffung und die Anschaffungskosten aus der Buchf�hrung ersichtlich sind.
6. Ob eine Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne der Nummer 2 vorliegt, bestimmt sich nach õ 12 der Durchf�hrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (BGBl I S. 796), zuletzt ge„ndert durch das Steuer„nderungsgesetz 1966 vom 23. Dezember 1966 (BGBl I S. 702). 3 Die nach õ 4 Ziff. 4 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (BGBl I S. 791), zuletzt ge„ndert durch das Steuer„nderungsgesetz 1966 und das Siebzehnte Gesetz zur Žnderung des Umsatzsteuergesetzes vom 23. Dezember 1966 (BGBl I S. 709), in Verbindung mit der Anlage 2 zu diesem Gesetz oder nach õ 22 der bezeichneten Durchf�hrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen schlieáen die Anwendung des Absatzes 1 nicht aus, es sei denn, daá durch die Bearbeitung oder Verarbeitung ein Wirtschaftsgut entsteht, das nicht in der Anlage 3 aufgef�hrt ist.

õ 81 Bewertungsfreiheit f�r bestimmte Wirtschaftsg�ter des Anlageverm”gens im Kohlen- und Erzbergbau
(1) 1 Steuerpflichtige, die den Gewinn nach õ 5 des Gesetzes ermitteln, k”nnen bei abnutzbaren Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens, bei denen die in den Abs„tzen 2 und 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen vornehmen, und zwar

1. bei beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens bis zur H”he von insgesamt 50 vom Hundert,
2. bei unbeweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens bis zur H”he von insgesamt 30 vom Hundert

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 2 õ 9a gilt entsprechend.
(2) Voraussetzung f�r die Anwendung des Absatzes 1 ist,
1. daá die Wirtschaftsg�ter
a) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues
aa) f�r die Errichtung von neuen F”rderschachtanlagen, auch in der Form von Anschluáschachtanlagen,
bb) f�r die Errichtung neuer Sch„chte sowie die Erweiterung des Grubengeb„udes und den durch Wasserzufl�sse aus stilliegenden Anlagen bedingten Ausbau der Wasserhaltung bestehender Schachtanlagen,
cc) f�r Rationalisierungsmaánahmen in der Hauptschacht-, Blindschacht-, Strecken- und Abbauf”rderung, im Streckenvortrieb, in der Gewinnung, Versatzwirtschaft, Seilfahrt, Wetterf�hrung und Wasserhaltung sowie in der Aufbereitung,
dd) f�r die Zusammenfassung von mehreren F”rderschachtanlagen zu einer einheitlichen F”rderschachtanlage oder
ee) f�r den Wiederaufschluá stilliegender Grubenfelder und Feldesteile,
b) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues
aa) f�r die Erschlieáung neuer Tagebaue, auch in Form von Anschluátagebauen,
bb) f�r Rationalisierungsmaánahmen bei laufenden Tagebauen,
cc) beim šbergang zum Tieftagebau f�r die Freilegung und Gewinnung der Lagerst„tte oder
dd) f�r die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Tagebaue
angeschafft oder hergestellt werden und
2. daá die F”rderungsw�rdigkeit dieser Vorhaben von der obersten Landesbeh”rde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem Bundesminister f�r Wirtschaft bescheinigt worden ist.
(3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 k”nnen nur in Anspruch genommen werden

1. in den F„llen des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe a bei Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens unter Tage und bei den in der Anlage 5 zu dieser Verordnung bezeichneten Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens �ber Tage,
2. in den F„llen des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe b bei den in der Anlage 6 zu dieser Verordnung bezeichneten Wirtschaftsg�tern des beweglichen Anlageverm”gens.

(4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 k”nnen in Anspruch genommen werden bei im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets

1. vor dem 1. Januar 1990 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg�tern,
2. a) nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg�tern,

b) vor dem 1. Januar 1991 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten,
wenn der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1990 die Wirtschaftsg�ter bestellt oder mit ihrer Herstellung begonnen hat.
(5) Bei den in Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten Vorhaben k”nnen die vor dem 1. Januar 1990 im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets aufgewendeten Kosten f�r den Vorabraum bis zu 50 vom Hundert als sofort abzugsf„hige Betriebsausgaben behandelt werden.

õ 82 (weggefallen)

õ 82a Erh”hte Absetzungen von Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand f�r bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Geb„uden
(1) 1 Der Steuerpflichtige kann von den Herstellungskosten

1. f�r Maánahmen, die f�r den Anschluá eines im Inland belegenen Geb„udes an eine Fernw„rmeversorgung einschlieálich der Anbindung an das Heizsystem erforderlich sind, wenn die Fernw„rmeversorgung �berwiegend aus Anlagen der Kraft-W„rme-Kopplung, zur Verbrennung von M�ll oder zur Verwertung von Abw„rme gespeist wird,
2. f�r den Einbau von W„rmepumpenanlagen, Solaranlagen und Anlagen zur W„rmer�ckgewinnung in einem im Inland belegenen Geb„ude einschlieálich der Anbindung an das Heizsystem,
3. f�r die Errichtung von Windkraftanlagen, wenn die mit diesen Anlagen erzeugte Energie �berwiegend entweder unmittelbar oder durch Verrechnung mit Elektrizit„tsbez�gen des Steuerpflichtigen von einem Elektrizit„tsversorgungsunternehmen zur Versorgung eines im Inland belegenen Geb„udes des Steuerpflichtigen verwendet wird, einschlieálich der Anbindung an das Versorgungssystem des Geb„udes,
4. f�r die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Gas, das aus pflanzlichen oder tierischen Abfallstoffen durch G„rung unter Sauerstoffabschluá entsteht, wenn dieses Gas zur Beheizung eines im Inland belegenen Geb„udes des Steuerpflichtigen oder zur Warmwasserbereitung in einem solchen Geb„ude des Steuerpflichtigen verwendet wird, einschlieálich der Anbindung an das Versorgungssystem des Geb„udes,
5. f�r den Einbau einer Warmwasseranlage zur Versorgung von mehr als einer Zapfstelle und einer zentralen Heizungsanlage oder bei einer zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage f�r den Einbau eines Heizkessels, eines Brenners, einer zentralen Steuerungseinrichtung, einer W„rmeabgabeeinrichtung und eine Žnderung der Abgasanlage in einem im Inland belegenen Geb„ude oder in einer im Inland belegenen Eigentumswohnung, wenn mit der Maánahme nicht vor Ablauf von zehn Jahren seit Fertigstellung dieses Geb„udes begonnen worden ist,

an Stelle der nach õ 7 Abs. 4 oder 5 oder õ 7b des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen f�r Abnutzung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert absetzen. 2 Nach Ablauf dieser zehn Jahre ist ein etwa noch vorhandener Restwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Geb„udes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen f�r Abnutzung sind einheitlich f�r das gesamte Geb„ude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem f�r das Geb„ude maágebenden Hundertsatz zu bemessen. 3 Voraussetzung f�r die Inanspruchnahme der erh”hten Absetzungen ist, daá das Geb„ude in den F„llen der Nummer 1 vor dem 1. Juli 1983 fertiggestellt worden ist; die Voraussetzung entf„llt, wenn der Anschluá nicht schon im Zusammenhang mit der Errichtung des Geb„udes m”glich war.
(2) Die erh”hten Absetzungen k”nnen nicht vorgenommen werden, wenn f�r dieselbe Maánahme eine Investitionszulage gew„hrt wird.
(3) 1 Sind die Aufwendungen f�r eine Maánahme im Sinne des Absatzes 1 Erhaltungsaufwand und entstehen sie bei einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus, deren Nutzungswert nicht mehr besteuert wird, und liegen in den F„llen des Absatzes 1 Nr. 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 vor, k”nnen die Aufwendungen wie Sonderausgaben abgezogen werden; sie sind auf das Jahr, in dem die Arbeiten abgeschlossen worden sind, und die neun folgenden Jahre gleichm„áig zu verteilen. 2 Entsprechendes gilt bei Aufwendungen zur Anschaffung neuer Einzel”fen f�r eine Wohnung, wenn keine zentrale Heizungsanlage vorhanden ist und die Wohnung seit mindestens zehn Jahren fertiggestellt ist. 3 õ 82b Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

õ 82b Behandlung gr”áeren Erhaltungsaufwands bei Wohngeb„uden
(1) 1 Der Steuerpflichtige kann gr”áere Aufwendungen f�r die Erhaltung von Geb„uden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem Betriebsverm”gen geh”ren und �berwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend von õ 11 Abs. 2 des Gesetzes auf zwei bis f�nf Jahre gleichm„áig verteilen. 2 Ein Geb„ude dient �berwiegend Wohnzwecken, wenn die Grundfl„che der Wohnzwecken dienenden R„ume des Geb„udes mehr als die H„lfte der gesamten Nutzfl„che betr„gt. 3 F�r die Zurechnung der Garagen zu den Wohnzwecken dienenden R„umen gilt õ 7b Abs. 4 des Gesetzes entsprechend.
(2) 1 Wird das Geb„ude w„hrend des Verteilungszeitraums ver„uáert, ist der noch nicht ber�cksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Ver„uáerung als Werbungskosten abzusetzen. 2 Das gleiche gilt, wenn ein Geb„ude in ein Betriebsverm”gen eingebracht oder nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird.
(3) Steht das Geb„ude im Eigentum mehrerer Personen, so ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungsaufwand von allen Eigent�mern auf den gleichen Zeitraum zu verteilen.

õõ 82c bis 82e (weggefallen)

õ 82f Bewertungsfreiheit f�r Handelsschiffe, f�r Schiffe, die der Seefischerei dienen, und f�r Luftfahrzeuge
(1) 1 Steuerpflichtige, die den Gewinn nach õ 5 des Gesetzes ermitteln, k”nnen bei Handelsschiffen, die in einem inl„ndischen Seeschiffsregister eingetragen sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 40 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vornehmen. 2 õ 9a gilt entsprechend.
(2) Im Fall der Anschaffung eines Handeslschiffs ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn das Handelsschiff vor dem 1. Januar 1996 in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller oder nach dem 31. Dezember 1995 bis zum Ablauf des vierten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres erworben worden ist.
(3) 1 Die Inanspruchnahme der Abschreibungen nach Absatz 1 ist nur unter der Bedingung zul„ssig, daá die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstellung nicht ver„uáert werden. 2 F�r Anteile an Handelsschiffen gilt dies entsprechend.
(4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 k”nnen bereits f�r Anzahlungen auf Anschaffungskosten und f�r Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden.
(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 k”nnen f�r Handelsschiffe in Anspruch genommen werden, die vor dem 1. Januar 2000 angeschafft oder hergestellt werden.
(6) Die Abs„tze 1 bis 5 gelten f�r Schiffe, die der Seefischerei dienen, entsprechend. F�r Luftfahrzeuge, die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder in ungebrauchtem Zustand vom hersteller erworben worden sind und die zur gewerbsm„áigen Bef”rderung von Personen oder sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland bestimmt sind, gelten die Abs„tze 1 und 3 bis 5 mit der Maágabe entsprechend, daá an die Stelle der Eintragung in ein inl„ndisches Seeschiffsregister die Eintragung in die Deutsche Luftfahrzeugrolle, an die Stelle des H”chstsatzes von 40 vom Hundert ein H”chstsatz von 30 vom Hundert und bei der Vorschrift des Absatzes 3 an die Stelle des Zeitraums von acht Jahren ein Zeitraum von sechs Jahren treten.

õ 82g Erh”hte Absetzungen von Herstellungskosten f�r bestimmte Baumaánahmen
1 Der Steuerpflichtige kann von den durch Zusch�sse aus Sanierungs- oder Entwicklungsf”rderungsmitteln nicht gedeckten Herstellungskosten f�r Modernisierungs- und Instandsetzungsmaánahmen im Sinne des õ 177 des Baugesetzbuchs sowie f�r Maánahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Geb„udes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, k�nstlerischen oder st„dtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchf�hrung sich der Eigent�mer neben bestimmten Modernisierungsmaánahmen gegen�ber der Gemeinde verpflichtet hat, die f�r Geb„ude in einem f”rmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder st„dtebaulichen Entwicklungsbereich aufgewendet worden sind, an Stelle der nach õ 7 Abs. 4 oder 5 oder õ 7b des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen f�r Abnutzung im Jahr der Herstellung und in den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert absetzen. 2 õ 82a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Satz 1 ist anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige eine Bescheinigung der zust„ndigen Gemeindebeh”rde vorlegt, daá er Baumaánahmen im Sinne des Satzes 1 durchgef�hrt hat; sind ihm Zusch�sse aus Sanierungs- oder Entwicklungsf”rderungsmitteln gew„hrt worden, so hat die Bescheinigung auch deren H”he zu enthalten.

õ 82h (weggefallen)

õ 82i Erh”hte Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkm„lern
(1) 1 Bei einem Geb„ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige von den Herstellungskosten f�r Baumaánahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb„udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind und die nach Abstimmung mit der in Absatz 2 bezeichneten Stelle durchgef�hrt worden sind, an Stelle der nach õ 7 Abs. 4 des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen f�r Abnutzung im Jahr der Herstellung und in den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert absetzen. 2 Eine sinnvolle Nutzung ist nur anzunehmen, wenn das Geb„ude in der Weise genutzt wird, daá die Erhaltung der sch�tzenswerten Substanz des Geb„udes auf die Dauer gew„hrleistet ist. 3 Bei einem Geb„udeteil, der nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die S„tze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 4 Bei einem Geb„ude, das f�r sich allein nicht die Voraussetzungen f�r ein Baudenkmal erf�llt, aber Teil einer Geb„udegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit gesch�tzt ist, k”nnen die erh”hten Absetzungen von den Herstellungskosten der Geb„udeteile und Maánahmen vorgenommen werden, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des sch�tzenswerten Erscheinungsbildes der Gruppe oder Anlage erforderlich sind. 5 õ 82a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die erh”hten Absetzungen k”nnen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige die Voraussetzungen des Absatzes 1 f�r das Geb„ude oder den Geb„udeteil und f�r die Erforderlichkeit der Herstellungskosten durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust„ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle nachweist.

õõ 82k und 83 (weggefallen)

Schluávorschriften

õ 84 Anwendungsvorschriften
(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist, soweit in den folgenden Abs„tzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden.
(1a) Die õõ 8 und 8a der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung 1986 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1986 (BGBl I S. 1239) sind letztmals f�r das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1990 endet.
(2) 1 õ 8c Abs. 1 und 2 Satz 3 in der Fassung dieser Verordnung ist erstmals f�r Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. August 1993 beginnen. 2 õ 8c Abs. 2 Satz 1 und 2 ist erstmals f�r Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1990 beginnen. 3 F�r Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Mai 1984 begonnen haben, ist õ 8c Abs. 1 und 2 der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung 1981 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1982 (BGBl I S. 700) weiter anzuwenden.
(2a) (aufgehoben)
(2b) (aufgehoben)
(3) õ 29 Abs. 1 ist auch f�r Veranlagungszeitr„ume vor 1996 anzuwenden, soweit die F„lle, in denen Anspr�che aus Versicherungsvertr„gen nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt wurden, noch nicht angezeigt worden sind.
(3a) õ 56 ist mit der Maágabe anzuwenden, daá der Gesamtbetrag der Eink�nfte
1. f�r die Veranlagungszeitr„ume 1997 und 1998
a) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als 24947 Deutsche Mark,
b) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als 12473 Deutsche Mark,
betr„gt;
2. f�r Veranlagungszeitr„ume ab 1999
a) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als 26351 Deutsche Mark,
b) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als 13175 Deutsche Mark,
betr„gt.
(3b) õ 65 in der durch Gesetz vom 11. Oktober 1995 (BGBI. I S. 1250) ge„nderten Fassung ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.
(4) 1 õ 82a ist auf Tatbest„nde anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1990 und vor dem 1. Januar 1992 verwirklicht worden sind. 2 Auf Tatbest„nde, die im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets verwirklicht worden sind, ist

1. õ 82a Abs. 1 und 2 bei Herstellungskosten f�r Einbauten von Anlagen und Einrichtungen im Sinne von dessen Absatz 1 Nr. 1 bis 5 anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1985 und vor dem 1. Januar 1992 fertiggestellt worden sind,
2. õ 82a Abs. 3 Satz 1 ab dem Veranlagungszeitraum 1987 bei Erhaltungsaufwand f�r Arbeiten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen worden sind,
3. õ 82a Abs. 3 Satz 2 ab dem Veranlagungszeitraum 1987 bei Aufwendungen f�r Einzel”fen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1992 angeschafft worden sind,
4. õ 82a Abs. 3 Satz 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1986 f�r Veranlagungszeitr„ume vor 1987 bei Erhaltungsaufwand f�r Arbeiten anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1985 abgeschlossen worden sind,
5. õ 82a Abs. 3 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1986 f�r Veranlagungszeitr„ume vor 1987 bei Aufwendungen f�r Einzel”fen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1985 angeschafft worden sind,
6. õ 82a bei Aufwendungen f�r vor dem 1. Juli 1985 fertiggestellte Anlagen und Einrichtungen in den vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassungen weiter anzuwenden.

(4a) õ 82d der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung 1986 ist auf Wirtschaftsg�ter sowie auf ausgebaute und neu hergestellte Geb„udeteile anzuwenden, die im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets nach dem 18. Mai 1983 und vor dem 1. Januar 1990 hergestellt oder angeschafft worden sind.
(5) õ 82f Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung 1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1980 (BGBl I S. 1801) ist letztmals f�r das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, f�r das õ 15a des Gesetzes erstmals anzuwenden ist.
(6) 1 õ 82g ist auf Maánahmen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1987 und vor dem 1. Januar 1991 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind. 2 Auf Maánahmen, die vor dem 1. Juli 1987 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind, ist õ 82g in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(7) 1 õ 82h in der durch die Verordnung vom 19. Dezember 1988 (BGBl I S. 2301) ge„nderten Fassung ist erstmals auf Maánahmen, die nach dem 30. Juni 1987 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind, und letztmals auf Erhaltungsaufwand, der vor dem 1. Januar 1990 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets entstanden ist, mit der Maágabe anzuwenden, daá der noch nicht ber�cksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands in dem Jahr, in dem das Geb„ude letztmals zur Einkunftserzielung genutzt wird, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen ist. 2 Auf Maánahmen, die vor dem 1. Juli 1987 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind, ist õ 82h in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(8) õ 82i ist auf Herstellungskosten f�r Baumaánahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1977 und vor dem 1. Januar 1991 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind.
(9) õ 82k der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung 1986 ist auf Erhaltungsaufwand, der vor dem 1. Januar 1990 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschlieálich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets entstanden ist, mit der Maágabe anzuwenden, daá der noch nicht ber�cksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands in dem Jahr, in dem das Geb„ude letztmals zur Einkunftserzielung genutzt wird, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen ist.
(10) 1 In Anlage 3 (zu õ 80 Abs. 1) ist die Nummer 26 erstmals f�r das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1990 beginnt. 2 F�r Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1991 beginnen, ist die Nummer 26 in Anlage 3 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

õ 85 (gegenstandslos)