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STBGEBV

 

Steuerberatergeb�hrenverordnung (StBGebV)


Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

 1.
(1) Die Verg�tung (Geb�hren und Auslagenersatz) des Steuerberaters f�r seine selbst„ndig ausge�bte Berufst„tigkeit ( 33 des Gesetzes) bemiát sich nach dieser Verordnung.
(2) F�r die Verg�tung der Steuerbevollm„chtigten und der Steuerberatungsgesellschaften gelten die Vorschriften �ber die Verg�tung der Steuerberater entsprechend.

 2.
Ist in dieser Verordnung �ber die Geb�hren f�r eine Berufst„tigkeit des Steuerberaters nichts bestimmt, so sind die Geb�hren in sinngem„áer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung zu bemessen.

 3.
(1) 1 Der Mindestbetrag einer Geb�hr ist 15 Deutsche Mark. 2 Pfennigbetr„ge sind auf 10 Deutsche Pfennig aufzurunden.
(2) Mit den Geb�hren werden auch die allgemeinen Gesch„ftskosten entgolten.
(3) Der Anspruch auf Zahlung der auf die Verg�tung entfallenden Umsatzsteuer und auf Ersatz der Post- und Fernmeldegeb�hren, der Schreibauslagen und der Reisekosten bestimmt sich nach den  15 bis 20.

 4.
(1) 1 Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine h”here Verg�tung, als sie sich aus dieser Verordnung und den gesetzlichen Vorschriften �ber den Auslagenersatz ergibt, nur fordern, wenn die Erkl„rung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht oder in einem Vordruck, der auch andere Erkl„rungen umfaát, enthalten ist. 2 Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, so kann er das Geleistete nicht deshalb zur�ckfordern, weil seine Erkl„rung der Vorschrift des Satzes 1 nicht entspricht.
(2) Ist eine vereinbarte Verg�tung unter Ber�cksichtigung aller Umst„nde unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur H”he der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verg�tung herabgesetzt werden.

 5.
Ist die Angelegenheit mehreren Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Erledigung �bertragen, so erh„lt jeder Steuerberater f�r seine T„tigkeit die volle Verg�tung.

 6.
(1) Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit f�r mehrere Auftraggeber t„tig, so erh„lt er die Geb�hren nur einmal.
(2) 1 Jeder Auftraggeber schuldet dem Steuerberater die Geb�hren und Auslagen, die er schulden w�rde, wenn der Steuerberater nur in seinem Auftrag t„tig geworden w„re. 2 Der Steuerberater kann aber insgesamt nicht mehr als die Geb�hr nach Absatz 1 fordern, die in den F„llen des  41 Abs. 6 nach Maágabe dieser Vorschrift zu berechnen ist; die Auslagen kann er nur einmal fordern.

 7.
Die Verg�tung des Steuerberaters wird f„llig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

 8.
Der Steuerberater kann von seinem Auftraggeber f�r die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Geb�hren und Auslagen einen angemessenen Vorschuá fordern.

 9.
(1) Der Steuerberater kann die Verg�tung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern.
(2) 1 In der Berechnung sind die Betr„ge der einzelnen Geb�hren und Auslagen, die Vorsch�sse sowie die angewandten Geb�hrenvorschriften und bei Wertgeb�hren auch der Gegenstandswert anzugeben. 2 Nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgeb�hren k”nnen zusammengefaát werden. 3 Bei Post- und Fernmeldekosten gen�gt die Angabe des Gesamtbetrages.
(3) Hat der Auftraggeber die Verg�tung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, so kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Steuerberater zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.


Zweiter Abschnitt: Geb�hrenberechnung

 10.
(1) 1 Die Wertgeb�hren bestimmen sich nach den der Verordnung als Anlage beigef�gten Tabellen A bis E. 2 Sie werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der beruflichen T„tigkeit hat. 3 Maágebend ist, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, der Wert des Interesses.
(2) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenst„nde zusammengerechnet; dies gilt nicht f�r die in den  24 bis 27, 30, 35 und 37 bezeichneten T„tigkeiten.

 11.
Ist f�r die Geb�hren ein Rahmen vorgesehen, so bestimmt der Steuerberater die Geb�hr im Einzelfall unter Ber�cksichtigung aller Umst„nde, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfanges und der Schwierigkeit der beruflichen T„tigkeit nach billigem Ermessen.

 12.
(1) Die Geb�hren entgelten, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, die gesamte T„tigkeit des Steuerberaters vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.
(2) Der Steuerberater kann die Geb�hren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.
(3) Sind f�r Teile des Gegenstandes verschiedene Geb�hrens„tze anzuwenden, so erh„lt der Steuerberater f�r die Teile gesondert berechnete Geb�hren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem h”chsten Geb�hrensatz berechnete Geb�hr.
(4) Auf bereits entstandene Geb�hren ist es, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ohne Einfluá, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.
(5) Wird der Steuerberater, nachdem er in einer Angelegenheit t„tig geworden war, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter t„tig zu werden, so erh„lt er nicht mehr an Geb�hren, als er erhalten w�rde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden w„re.
(6) Ist der Steuerberater nur mit einzelnen Handlungen beauftragt, so erh„lt er nicht mehr an Geb�hren, als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Steuerberater f�r die gleiche T„tigkeit erhalten w�rde.

 13.
1 Die Zeitgeb�hr ist zu berechnen
1. in den F„llen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,
2. wenn keine gen�genden Anhaltspunkte f�r eine Sch„tzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht f�r T„tigkeiten nach  23 sowie f�r die Vertretung im auáergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ( 40 bis 43), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ( 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren ( 45, 46).
2 Sie betr„gt 30 bis 77,50 Deutsche Mark je angefangene halbe Stunde.

 14.
(1) 1 F�r einzelne oder mehrere f�r denselben Auftraggeber laufend auszuf�hrende T„tigkeiten kann der Steuerberater eine Pauschalverg�tung vereinbaren. 2 Die Vereinbarung ist schriftlich und f�r einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu treffen. 3 In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu �bernehmenden T„tigkeiten und die Zeitr„ume, f�r die sie geleistet werden, im einzelnen aufzuf�hren.
(2) Die Vereinbarung einer Pauschalverg�tung ist ausgeschlossen f�r

  1. die Anfertigung nicht mindestens j„hrlich wiederkehrender Steuererkl„rungen;
  2. die Ausarbeitung von schriftlichen Gutachten ( 22);
  3. die in  23 genannten T„tigkeiten;
  4. die Teilnahme an Pr�fungen ( 29);
  5. die Beratung und Vertretung im auáergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ( 40 bis 43), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ( 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren ( 45).

(3) Der Geb�hrenanteil der Pauschalverg�tung muá in einem angemessenen Verh„ltnis zur Leistung des Steuerberaters stehen.


Dritter Abschnitt: Umsatzsteuer, Ersatz von Auslagen

 15.
1 Der Verg�tung ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen, die nach  12 des Umsatzsteuergesetzes auf die T„tigkeit entf„llt. 2 Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach  19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.

 16.
1 Der Steuerberater hat Anspruch auf Ersatz der bei der Ausf�hrung des Auftrags entstandenen Post- und Fernmeldegeb�hren. 2 Er kann nach seiner Wahl an Stelle der tats„chlich entstandenen Kosten einen Pauschsatz fordern, der 15 vom Hundert der sich nach dieser Verordnung ergebenden Geb�hren betr„gt, in derselben Angelegenheit jedoch h”chstens 40 Deutsche Mark, in Strafsachen und Buágeldverfahren h”chstens 30 Deutsche Mark.

 17.
(1) 1 Schreibauslagen stehen dem Steuerberater nur f�r die im Einverst„ndnis mit dem Auftraggeber zus„tzlich gefertigten Abschriften und Ablichtungen zu. 2 F�r Abschriften und Ablichtungen aus Beh”rden- und Gerichtsakten stehen dem Steuerberater Schreibauslagen zu, soweit die Abschrift oder Ablichtung zur sachgem„áen Bearbeitung der Angelegenheit geboten war.
(2) Die H”he der Schreibauslagen in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug bemiát sich nach den f�r die gerichtlichen Schreibauslagen im Gerichtskostengesetz bestimmten Betr„gen.

 18.
(1) Bei Gesch„ftsreisen erh„lt der Steuerberater, wenn er einen eigenen Kraftwagen benutzt, 0,45 Deutsche Mark f�r jeden angefangenen Kilometer des Hin- und R�ckwegs, bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tats„chlichen Aufwendungen.
(2) 1 Als Tage- und Abwesenheitsgeld erh„lt der Steuerberater bei einer Gesch„ftsreise von nicht mehr als 4 Stunden 25 Deutsche Mark, von mehr als 4 bis 8 Stunden 50 Deutsche Mark und von mehr als 8 Stunden 95 Deutsche Mark; bei Auslandsreisen kann zu diesen Betr„gen ein Zuschlag von 50 vom Hundert berechnet werden. 2 Auáerdem hat er Anspruch auf Ersatz der šbernachtungskosten.

 19.
Dient eine Reise der Ausf�hrung mehrerer Gesch„fte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verh„ltnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausf�hrung der einzelnen Gesch„fte entstanden w„ren.

 20.
Ein Steuerberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortf�hrung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden w„ren.


Vierter Abschnitt: Geb�hren f�r die Beratung und f�r die Hilfeleistung bei der Erf�llung allgemeiner Steuerpflichten

 21.
(1) 1 F�r einen m�ndlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen geb�hrenpflichtigen T„tigkeit zusammenh„ngt, erh„lt der Steuerberater eine Geb�hr in H”he von 1 Zehntel bis 10 Zehntel der vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1). 2 Bezieht sich der Rat oder die Auskunft nur auf steuerstrafrechtliche, buágeldrechtliche oder sonstige Angelegenheiten, in denen die Geb�hren nicht nach dem Gegenstandswert berechnet werden, so betr„gt die Geb�hr 25 bis 335 Deutsche Mark. 3 Die Geb�hr ist auf eine Geb�hr anzurechnen, die der Steuerberater f�r eine sonstige T„tigkeit erh„lt, die mit der Raterteilung oder Auskunft zusammenh„ngt.
(2) 1 Wird ein Steuerberater, der mit der Angelegenheit noch nicht befaát gewesen ist, beauftragt zu pr�fen, ob eine Berufung oder Revision Aussicht auf Erfolg hat, so erh„lt er 13 Zwanzigstel einer Geb�hr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn er von der Einlegung der Berufung oder Revision abr„t und eine Berufung oder Revision durch ihn nicht eingelegt wird. 2 Dies gilt nicht f�r die in Absatz 1 Satz 2 genannten Angelegenheiten.

 22.
F�r die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begr�ndung erh„lt der Steuerberater eine Geb�hr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1).

 23.
1 Die Geb�hr betr„gt f�r
1. die Berichtigung einer Erkl„rung
( 153 der Abgabenordnung) 2/10 bis 10/10
2. einen Antrag auf Stundung 2/10 bis 8/10
3. einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen 2/10 bis 8/10
4. einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung
aus Billigkeitsgr�nden 2/10 bis 8/10
5. einen Antrag auf Erlaá von Anspr�chen aus dem
Steuerschuldverh„ltnis 2/10 bis 8/10
6. einen Antrag auf Erstattung
( 37 Abs. 2 der Abgabenordnung) 2/10 bis 8/10
7. einen Antrag auf Aufhebung oder Žnderung eines
Steuerbescheides oder auf Aufhebung einer
Steueranmeldung 2/10 bis 10/10
8. einen Antrag auf volle oder teilweise R�cknahme oder
auf vollen oder teilweisen Widerruf eines
Verwaltungsaktes 4/10 bis 10/10
9. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand auáerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens 4/10 bis 10/10
10. sonstige Antr„ge, soweit sie nicht in Steuer-
erkl„rungen gestellt werden 2/10 bis 10/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1). 2 Soweit T„tigkeiten nach den Nummern 1 bis 10 denselben Gegenstand betreffen, ist nur eine T„tigkeit maágebend, und zwar die mit dem h”chsten oberen Geb�hrenrahmen.

 24.
(1) Der Steuerberater erh„lt f�r die Anfertigung
1. der Einkommensteuererkl„rung ohne Ermittlung der
einzelnen Eink�nfte 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert ist die Summe der positiven Eink�nfte,
jedoch mindestens 12 000 Deutsche Mark;
2. der Erkl„rung zur gesonderten Feststellung der
Eink�nfte ohne Ermittlung der Eink�nfte 1/10 bis 5/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist die Summe der positiven Eink�nfte,
jedoch mindestens 12 000 Deutsche Mark;
3. der K”rperschaftsteuererkl„rung ohne Entwicklung des
nach  30 des K”rperschaftsteuergesetzes zu gliedernden
verwendbaren Eigenkapitals 2/10 bis 8/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist das Einkommen vor Ber�cksichtigung
eines Verlustabzugs, jedoch mindestens
25 000 Deutsche Mark;
4. der Erkl„rung �ber die Entwicklung des nach  30 des
K”rperschaftsteuergesetzes zu gliedernden verwendbaren
Eigenkapitals 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist das verwendbare Eigenkapital, jedoch
mindestens 25 000 Deutsche Mark;
5. der Erkl„rung zur Gewerbesteuer
a) nach dem Gewerbeertrag 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert ist der Gewerbeertrag vor Ber�ck-
sichtigung des Freibetrages und eines Gewerbever-
lustes, jedoch mindestens 12 000 Deutsche Mark,
b) nach dem Gewerbekapital 1/20 bis 12/20
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert ist das Gewerbekapital vor Ber�ck-
sichtigung der Freibetr„ge, jedoch mindestens
18 000 Deutsche Mark;
6. der Gewerbesteuerzerlegungserkl„rung 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert sind 10 vom Hundert der als Zerlegungs-
maástab erkl„rten Arbeitsl”hne und Betriebseinnahmen,
jedoch mindestens 8 000 Deutsche Mark;
7. der Umsatzsteuervoranmeldung 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert sind 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der
Entgelte zuz�glich des Eigenverbrauchs, jedoch
mindestens 1 000 Deutsche Mark;
8. der Umsatzsteuerjahreserkl„rung 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert sind 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der
Entgelte zuz�glich des Eigenverbauchs, jedoch mindestens
12 000 Deutsche Mark;
9. der Verm”gensaufstellung zur Ermittlung des Einheits-
wertes des Betriebsverm”gens 1/20 bis 18/20
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist das Rohbetriebsverm”gen, jedoch mindestens
25 000 Deutsche Mark;
10. der Verm”gensteuererkl„rung oder der Erkl„rung zur
gesonderten Feststellung des Verm”gens von
Gemeinschaften 1/20 bis 18/20
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist das Rohverm”gen, jedoch bei nat�rlichen
Personen mindestens 25 000 Deutsche Mark und bei K”rper-
schaften, Personenvereinigungen und Verm”gensmassen
mindestens 50 000 Deutsche Mark;
11. der Erkl„rung zur gesonderten Feststellung des gemeinen
Wertes nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften
1/20 bis 18/20
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist die Summe der Anteilswerte, jedoch
mindestens 50 000 Deutsche Mark;
12. der Erbschaftsteuererkl„rung ohne Ermittlung der
Zugewinnausgleichsforderung nach  5 des Erbschaft-
steuergesetzes 2/10 bis 10/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist der Wert des Erwerbs von Todes wegen
vor Abzug der Schulden und Lasten, jedoch mindestens
25 000 Deutsche Mark;
13. der Schenkungsteuererkl„rung 2/10 bis 10/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist der Rohwert der Schenkung, jedoch
mindestens 25 000 Deutsche Mark;
14. der Kapitalertragsteuererkl„rung 1/20 bis 6/20
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist die Summe der kapitalertragsteuer-
pflichtigen Kapitalertr„ge, jedoch mindestens
6 000 Deutsche Mark;
15. der Lohnsteueranmeldung 1/20 bis 6/20
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert sind 20 vom Hundert der Arbeitsl”hne
einschlieálich sonstiger Bez�ge, jedoch mindestens
2 000 Deutsche Mark;
16. von Steuererkl„rungen auf dem Gebiet der Z”lle, der
Absch”pfungen und der Verbrauchsteuern, die als
Eingangsabgaben erhoben werden, 1/10 bis 3/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist der Betrag, der sich bei Anwendung der
h”chsten in Betracht kommenden Abgabens„tze auf die
den Gegenstand der Erkl„rung bildenden Waren ergibt,
jedoch mindestens 2 000 Deutsche Mark;
17. von Anmeldungen oder Erkl„rungen auf dem Gebiete der
Verbrauchsteuern, die nicht als Eingangsabgaben erhoben
werden, 1/10 bis 3/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist f�r eine Steueranmeldung der angemel-
dete Betrag und f�r eine Steuererkl„rung der festgesetzte
Betrag, jedoch mindestens 2 000 Deutsche Mark;
18. von Antr„gen auf Gew„hrung einer Verbrauchsteuer-
verg�tung oder einer einzelgesetzlich geregelten
Verbrauchsteuererstattung, sofern letztere nicht in
der monatlichen Steuererkl„rung oder Steueranmeldung
geltend zu machen ist, 1/10 bis 3/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist die beantragte Verg�tung oder Erstattung,
jedoch mindestens 2 000 Deutsche Mark;
19. von Antr„gen auf Gew„hrung einer Investitionszulage 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist die Bemessungsgrundlage;
20. von Antr„gen nach dem Berlinf”rderungsgesetz sowie
f�r die zu den Steuererkl„rungen erforderlichen
Berechnungen 1/20 bis 12/20
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist die Bemessungsgrundlage f�r die F”r-
derungsmaánahme, jedoch mindestens 25 000 Deutsche Mark;
21. von Antr„gen auf Verg�tung der abziehbaren Vorsteuer-
betr„ge an nicht im Erhebungsgebiet ans„ssige
Unternehmer 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist die beantragte Verg�tung, jedoch
mindestens 2 000 Deutsche Mark;
22. von Antr„gen auf Erstattung von Kapitalertragsteuer
und Verg�tung der anrechenbaren K”rperschaftsteuer 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegen-
standswert ist die beantragte Erstattung, jedoch
mindestens 2 000 Deutsche Mark.

(2) F�r die Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach  5 des Erbschaftsteuergesetzes erh„lt der Steuerberater 5 Zehntel bis 15 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der ermittelte Betrag, jedoch mindestens 25 000 Deutsche Mark.
(3) F�r einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich oder Lohnsteuererm„áigung erh„lt der Steuerberater die nachstehenden Teile einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1):
1. Lohnsteuer-Jahresausgleich
a) Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich ohne
Ermittlung der Werbungskosten, Sonderausgaben und
auáergew”hnlichen Belastungen 1/20 bis 4/20
b) Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich einschlieálich
Ermittlung der Werbungskosten, Sonderausgaben und
auáergew”hnlichen Belastungen 2/20 bis 7/20
Gegenstandswert ist der Jahresarbeitslohn, jedoch
mindestens 9 000 Deutsche Mark.
2. Lohnsteuererm„áigung
Antrag auf Eintragung von Freibetr„gen 1/20/ bis 4/20
Gegenstandswert ist der voraussichtliche Jahres-
arbeitslohn, jedoch mindestens 9 000 Deutsche Mark.

(4) Der Steuerberater erh„lt die Zeitgeb�hr

  1. f�r die Anfertigung einer Erkl„rung zur Hauptfeststellung, Fortschreibung oder Nachfeststellung der Einheitswerte f�r Grundbesitz oder Mineralgewinnungsrechte;
  2. f�r Arbeiten zur Feststellung des verrechenbaren Verlustes gem„á  15a des Einkommensteuergesetzes.

 25.
(1) 1 Die Geb�hr f�r die Ermittlung des šberschusses der Betriebseinnahmen �ber die Betriebsausgaben bei den Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbst„ndiger Arbeit betr„gt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle B (Anlage 2). 2 Gegenstandswert ist der jeweils h”here Betrag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe der Betriebsausgaben ergibt, jedoch mindestens 25 000 Deutsche Mark.
(2) F�r Vorarbeiten, die �ber das �bliche Maá erheblich hinausgehen, erh„lt der Steuerberater die Zeitgeb�hr.
(3) Sind bei mehreren Eink�nften aus derselben Einkunftsart die šbersch�sse getrennt zu ermitteln, so erh„lt der Steuerberater die Geb�hr nach Absatz 1 f�r jede šberschuárechnung.

 26.
(1) 1 Die Geb�hr f�r die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnitts„tzen betr„gt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle B (Anlage 2). 2 Gegenstandswert ist der Ausgangswert nach  13a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes.
(2) Sind f�r mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe desselben Auftraggebers die Gewinne nach Durchschnitts„tzen getrennt zu ermitteln, so erh„lt der Steuerberater die Geb�hr nach Absatz 1 f�r jede Gewinnermittlung.

 27.
(1) 1 Die Geb�hr f�r die Ermittlung des šberschusses der Einnahmen �ber die Werbungskosten bei den Eink�nften aus nichtselbst„ndiger Arbeit, Kapitalverm”gen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Eink�nften betr„gt 1 Zwanzigstel bis 12 Zwanzigstel einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1). 2 Gegenstandswert ist der jeweils h”here Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten ergibt, jedoch mindestens 12 000 Deutsche Mark.
(2) Beziehen sich die Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung auf mehrere Grundst�cke oder sonstige Wirtschaftsg�ter und ist der šberschuá der Einnahmen �ber die Werbungskosten jeweils getrennt zu ermitteln, so erh„lt der Steuerberater die Geb�hr nach Absatz 1 f�r jede šberschuárechnung.
(3) 1 F�r die Ermittlung des Nutzungswerts der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Einfamilienhaus oder der selbstgenutzten Eigentumswohnung erh„lt der Steuerberater 8 Zehntel bis 15 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1). 2 Gegenstandswert ist der Grundbetrag nach  21a des Einkommensteuergesetzes.

 28.
F�r die Pr�fung eines Steuerbescheids erh„lt der Steuerberater die Zeitgeb�hr.

 29.
Der Steuerberater erh„lt

  1. f�r die Teilnahme an einer Pr�fung, insbesondere an einer Auáenpr�fung ( 193 der Abgabenordnung) einschlieálich der Schluábesprechung und der Pr�fung des Pr�fungsberichts, an einer Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ( 208 der Abgabenordnung) oder an einer Maánahme der Steueraufsicht ( 209 bis 217 der Abgabenordnung) die Zeitgeb�hr;
  2. f�r schriftliche Einwendungen gegen den Pr�fungsbericht 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1).

 30.
F�r die T„tigkeit im Verfahren der Selbstanzeige ( 371 und 378 Abs. 3 der Abgabenordnung) einschlieálich der Ermittlungen zur Berichtigung, Erg„nzung oder Nachholung der Angaben erh„lt der Steuerberater 10 Zehntel bis 30 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1).

 31.
1 F�r Besprechungen mit Beh”rden oder mit Dritten in abgabenrechtlichen Sachen erh„lt der Steuerberater 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle A (Anlage 1). 2  42 Abs. 2 gilt entsprechend.


F�nfter Abschnitt: Geb�hren f�r die Hilfeleistung bei der Erf�llung steuerlicher Buchf�hrungs- und Aufzeichnungspflichten

 32.
F�r die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchf�hrung erh„lt der Steuerberater die Zeitgeb�hr.

 33.
(1) F�r die Buchf�hrung einschlieálich des Kontierens der
Belege betr„gt die Monatsgeb�hr 2/10 bis 12/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle C (Anlage 3).
(2) F�r das Kontieren der Belege betr„gt die Monatsgeb�hr 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle C (Anlage 3).
(3) F�r die Buchf�hrung nach vom Auftraggeber kontierten
Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen betr„gt
die Monatsgeb�hr 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle C (Anlage 3).
(4) F�r die Buchf�hrung nach vom Auftraggeber erstellten
Datentr„gern oder anderen Eingabemitteln f�r die
Datenverarbeitung erh„lt der Steuerberater neben
der Verg�tung f�r die Datenverarbeitung eine Monats-
geb�hr von 1/20 bis 10/20
einer vollen Geb�hr nach Tabelle C (Anlage 3).
(5) F�r die laufende šberwachung der Buchf�hrung des
Auftraggebers betr„gt die Monatsgeb�hr 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle C (Anlage 3).
(6) Gegenstandswert ist der Jahresumsatz.
(7) F�r die Hilfeleistung bei sonstigen T„tigkeiten im Zusammenhang mit
der Buchf�hrung erh„lt der Steuerberater die Zeitgeb�hr.
(8) Mit der Geb�hr nach den Abs„tzen 1, 3 und 4 sind die Geb�hren f�r die
Umsatzsteuervoranmeldung ( 24 Abs. 1 Nr. 7) abgegolten.

 34.
(1) F�r die erstmalige Einrichtung von Lohnkonten und die Aufnahme der Stammdaten erh„lt der Steuerberater eine Geb�hr von 5 Deutsche Mark bis 12 Deutsche Mark je Arbeitnehmer.
(2) F�r die F�hrung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung erh„lt der Steuerberater eine Geb�hr von 5 Deutsche Mark bis 20 Deutsche Mark je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum.
(3) F�r die F�hrung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Buchungsunterlagen erh„lt der Steuerberater eine Geb�hr von 2 Deutsche Mark bis 8 Deutsche Mark je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum.
(4) F�r die F�hrung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Datentr„gern oder anderen Eingabemitteln f�r die Datenverarbeitung erh„lt der Steuerberater neben der Verg�tung f�r die Datenverarbeitung eine Geb�hr von 1 Deutschen Mark bis 5 Deutsche Mark je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum.
(5) F�r die Hilfeleistung bei sonstigen T„tigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchf�hrung erh„lt der Steuerberater die Zeitgeb�hr.
(6) Mit der Geb�hr nach den Abs„tzen 2 bis 4 sind die Geb�hren f�r die Lohnsteueranmeldung ( 24 Abs. 1 Nr. 15) abgegolten.

 35.
(1) Die Geb�hr betr„gt f�r
1. a) die Aufstellung eines Jahresabschlusses
(Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) 10/10 bis 36/10
b) die Erstellung eines Anhangs 2/10 bis 12/10
c) die Erstellung eines Lageberichts 2/10 bis 12/10
2. die Aufstellung eines Zwischenabschlusses oder
eines vorl„ufigen Abschlusses (Bilanz und Gewinn-
und Verlustrechnung) 5/10 bis 12/10
3. die Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handels-
bilanz oder die Ableitung des steuerlichen
Ergebnisses vom Handelsbilanzergebnis 5/10 bis 12/10
4. die Aufstellung einer Er”ffnungsbilanz 5/10 bis 12/10
5. die Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz 5/10 bis 20/10
6. den schriftlichen Erl„uterungsbericht zu T„tigkeiten
nach den Nummern 1 bis 5 2/10 bis 12/10
7. a) die beratende Mitwirkung bei der Aufstellung eines
Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und
Verlustrechnung) 2/10 bis 10/10
b) die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines
Anhangs 2/10 bis 4/10
c) die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines
Lageberichts 2/10 bis 4/10
8. die Zusammenstellung eines Jahresabschlusses
(Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) aus
�bergebenen Endzahlen (ohne Vornahme von
Pr�fungsarbeiten) 2/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle B (Anlage 2).
(2) 1 Gegenstandswert ist

  1. in den F„llen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 das Mittel zwischen der berichtigten Bilanzsumme und der betrieblichen Jahresleistung;
  2. in den F„llen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 die berichtigte Bilanzsumme;
  3. in den F„llen des Absatzes 1 Nr. 6 der Gegenstandswert, der f�r die dem Erl„uterungsbericht zugrunde liegenden Abschluáarbeiten maágeblich ist.
  4. Die berichtigte Bilanzsumme ergibt sich aus der Summe der Posten der Aktivseite der Bilanz zuz�glich Privatentnahmen und offener Aussch�ttungen, abz�glich Privateinlagen, Kapitalerh”hungen durch Einlagen und Wertberichtigungen. 3 Die betriebliche Jahresleistung umfaát Umsatzerl”se, sonstige betriebliche Ertr„ge, Ertr„ge aus Beteiligungen, Ertr„ge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlageverm”gens, sonstige Zinsen und „hnliche Ertr„ge sowie auáerordentliche Ertr„ge. 4 Bei der Berechnung des Gegenstandswertes ist eine negative berichtigte Bilanzsumme als positiver Wert anzusetzen. 5 šbersteigt die betriebliche Jahresleistung das F�nffache der berichtigten Bilanzsumme, so bleibt der �bersteigende Betrag bei der Berechnung des Gegenstandswertes auáer Ansatz. 6 Der Gegenstandswert besteht nur aus der berichtigten Bilanzsumme, wenn die betriebliche Jahresleistung geringer als 6 000 DM ist.

(3) F�r die Anfertigung oder Berichtigung von Inventurunterlagen und f�r sonstige Abschluávorarbeiten bis zur abgestimmten Saldenbilanz erh„lt der Steuerberater die Zeitgeb�hr.

 36.
(1) Der Steuerberater erh„lt f�r die Pr�fung einer Buchf�hrung, einzelner Konten oder einer šberschuárechnung f�r steuerliche Zwecke und f�r die Berichterstattung hier�ber die Zeitgeb�hr.
(2) Der Steuerberater erh„lt

  1. f�r die Pr�fung einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, eines Anhangs, eines Lageberichts oder einer sonstigen Verm”gensrechnung f�r steuerliche Zwecke die Zeitgeb�hr;
  2. f�r die Berichterstattung �ber eine T„tigkeit nach Nummer 1 2 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle B (Anlage 2). 2 Der Gegenstandswert bemiát sich nach  35 Abs. 2.

 37.
1 Die Geb�hr betr„gt f�r
1. die Erstellung eines Verm”gensstatus oder Finanzstatus 5/10 bis 15/10
2. die Erstellung eines Verm”gensstatus oder Finanzstatus
aus �bergebenen Endzahlen (ohne Vornahme von
Pr�fungsarbeiten) 2/10 bis 6/10
3. den schriftlichen Erl„uterungsbericht zu den T„tig-
keiten nach Nummer 1 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle B (Anlage 2). 2 Gegenstandswert ist f�r die Erstellung eines Verm”gensstatus die Summe der Verm”genswerte, f�r die Erstellung eines Finanzstatus die Summe der Finanzwerte.

 38.
(1) 1 Der Steuerberater erh„lt f�r die Erteilung einer Bescheinigung �ber die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Verm”gens�bersichten und Erfolgsrechnungen 1 Zehntel bis 6 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle B (Anlage 2). 2 Der Gegenstandswert bemiát sich nach  35 Abs. 2.
(2) Der Steuerberater erh„lt f�r die Mitwirkung an der Erteilung von Steuerbescheinigungen die Zeitgeb�hr.

 39.
(1) F�r Angelegenheiten, die sich auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe beziehen, gelten abweichend von den  32, 33, 35 und 36 die Abs„tze 2 bis 7.
(2) 1 Die Geb�hr betr„gt f�r
1. laufende Buchf�hrungsarbeiten einschlieálich Kontieren
der Belege j„hrlich 3/10 bis 20/10
2. die Buchf�hrung nach vom Auftraggeber kontierten
Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen j„hrlich 3/20 bis 20/20
3. die Buchf�hrung nach vom Auftraggeber erstellten
Datentr„gern oder anderen Eingabemitteln f�r die
Datenverarbeitung neben der Verg�tung f�r die
Datenverarbeitung j„hrlich 1/20 bis 16/20
4. die laufende šberwachung der Buchf�hrung j„hrlich 1/10 bis 6/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle D (Anlage 4). 2 Die volle Geb�hr ist die Summe der Geb�hren nach Tabelle D Teil a und Tabelle D Teil b.
(3) 1 Die Geb�hr betr„gt f�r

  1. die Abschluávorarbeiten 1/10 bis 5/10
  2. die Aufstellung eines Abschlusses 3/10 bis 10/10
  3. die Entwicklung eines steuerlichen Abschlusses aus dem

betriebswirtschaftlichen Abschluá oder aus der
Handelsbilanz oder die Ableitung des steuerlichen
Ergebnisses vom Ergebnis des betriebswirtschaftlichen
Abschlusses oder der Handelsbilanz 3/20 bis 10/20
4. die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines
Abschlusses 1/20 bis 10/20
5. die Pr�fung eines Abschlusses f�r steuerliche Zwecke 1/10 bis 8/10
6. den schriftlichen Erl„uterungsbericht zum Abschluá 1/10 bis 8/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle D (Anlage 4). 2 Die volle Geb�hr ist die Summe der Geb�hren nach Tabelle D Teil a und Tabelle D Teil b.
(4) Die Geb�hr betr„gt f�r
1. die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer
Buchf�hrung 1/10 bis 6/10
2. die Erfassung der Anfangswerte bei Buchf�hrungsbeginn 3/10 bis 15/10
einer vollen Geb�hr nach Tabelle D Teil a (Anlage 4).
(5) 1 Gegenstandswert ist f�r die Anwendung der Tabelle D Teil a die Betriebsfl„che. 2 Gegenstandswert f�r die Anwendung der Tabelle D Teil b ist der Jahresumsatz zuz�glich der Privateinlagen, mindestens jedoch die H”he der Aufwendungen zuz�glich der Privatentnahmen. 3 Im Falle des Absatzes 3 vermindert sich der 200 000 Deutsche Mark �bersteigende Betrag auf die H„lfte.
(6) Bei der Errechnung der Betriebsfl„che (Absatz 5) ist
1. bei einem Jahresumsatz bis zu 2 000 Deutsche Mark
je Hektar das Einfache,
2. bei einem Jahresumsatz �ber 2 000 Deutsche Mark
je Hektar das Vielfache,
das sich aus dem durch 2 000 geteilten Betrag des
Jahresumsatzes je Hektar ergibt,
3. bei forstwirtschaftlich genutzten Fl„chen die H„lfte,
4. bei Fl„chen mit bewirtschafteten Teichen die H„lfte,
5. bei durch Verpachtung genutzten Fl„chen ein Viertel
der tats„chlich genutzten Fl„chen anzusetzen.
(7) Mit der Geb�hr nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 ist die Geb�hr f�r die Umsatzsteuervoranmeldungen ( 24 Abs. 1 Nr. 7) abgegolten.


Sechster Abschnitt: Geb�hren f�r die Vertretung im auáergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

 40.
F�r die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbeh”rden erh„lt der Steuerberater

  1. die Gesch„ftsgeb�hr ( 41),
  2. die Besprechungsgeb�hr ( 42),
  3. die Beweisaufnahmegeb�hr ( 43).

 41.
(1) Die Gesch„ftsgeb�hr betr„gt 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle E (Anlage 5).
(2) Durch die Gesch„ftsgeb�hr wird das Betreiben des Gesch„fts einschlieálich der Information, der Einreichung und der Begr�ndung des Rechtsbehelfs abgegolten.
(3) Die Gesch„ftsgeb�hr erm„áigt sich auf 3 bis 8 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach  40 vorausgeht, Geb�hren nach  28 erh„lt.
(4) Die Gesch„ftsgeb�hr erm„áigt sich auf 1 bis 3 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater im Zusammenhang mit dem Verfahren nach  40 Geb�hren nach  24 erh„lt.
(5) Erh„lt der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach  40 vorausgeht, Geb�hren nach  23, so darf die Summe dieser Geb�hren und der Geb�hr nach Absatz 1 10 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht �bersteigen.
(6) 1 Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit f�r mehrere Auftraggeber t„tig und ist der Gegenstand der beruflichen T„tigkeit derselbe, so erh”ht sich die Gesch„ftsgeb�hr durch jeden weiteren Auftraggeber um 3 Zehntel, in den F„llen des Absatzes 3 um 2 Zehntel und in den F„llen des Absatzes 4 um 1 Zehntel. 2 Die Erh”hung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Auftraggeber gemeinschaftlich beteiligt sind. 3 Mehrere Erh”hungen d�rfen den Betrag von 20 Zehnteln, in den F„llen des Absatzes 3 den Betrag von 16 Zehnteln und in den F„llen des Absatzes 4 den Betrag von 6 Zehnteln einer vollen Geb�hr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht �bersteigen.

 42.
(1) Die Besprechungsgeb�hr betr„gt 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle E (Anlage 5).
(2) 1 Die Besprechungsgeb�hr entsteht, wenn der Steuerberater an einer Besprechung �ber tats„chliche oder rechtliche Fragen mitwirkt, die von der Beh”rde angeordnet ist oder im Einverst„ndnis mit dem Auftraggeber mit der Beh”rde oder einem Dritten gef�hrt wird. 2 Der Steuerberater erh„lt diese Geb�hr nicht f�r eine m�ndliche oder fernm�ndliche Nachfrage.
(3) Erh„lt der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach  40 vorausgeht, eine Geb�hr nach  31, so darf die Summe dieser Geb�hr und der Geb�hr nach Absatz 1 10 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht �bersteigen.

 43.
(1) Die Beweisaufnahmegeb�hr betr„gt 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Geb�hr nach Tabelle E (Anlage 5).
(2) Die Beweisaufnahmegeb�hr entsteht, wenn der Steuerberater bei einer Beweisaufnahme mitwirkt, die von einer Beh”rde angeordnet worden ist.
(3) Der Steuerberater erh„lt die Beweisaufnahmegeb�hr nicht, wenn die Beweisaufnahme lediglich in der Vorlegung der in den H„nden des Auftraggebers oder der Beh”rde befindlichen Urkunden besteht.
(4) Werden Akten oder Urkunden beigezogen, so erh„lt der Steuerberater die Beweisaufnahmegeb�hr nur, wenn die Akten oder Urkunden erkennbar zum Beweis beigezogen oder als Beweis verwertet werden.

 44.
(1) Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren erh„lt der Steuerberater je 3 Zehntel der vollen Geb�hr nach Tabelle E (Anlage 5) als Gesch„ftsgeb�hr, Besprechungsgeb�hr und Beweisaufnahmegeb�hr.
(2) Das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung oder auf Beseitigung der aufschiebenden oder hemmenden Wirkung ist zusammen mit den in Absatz 1 und in  40 genannten Verfahren eine Angelegenheit.


Siebenter Abschnitt: Gerichtliche und andere Verfahren

 45.
Auf die Verg�tung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Buágeldverfahren, und in Gnadensachen sind die Vorschriften der Bundesgeb�hrenordnung f�r Rechtsanw„lte sinngem„á anzuwenden.

 46.
F�r die Verg�tung des im Wege der Prozeákostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften der Bundesgeb�hrenordnung f�r Rechtsanw„lte sinngem„á.


Achter Abschnitt: šbergangs- und Schluávorschriften

 47.
(1) Die Verordnung ist erstmals anzuwenden auf

  1. Angelegenheiten, mit deren Bearbeitung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wird,
  2. die Vertretung in Verfahren vor Verwaltungsbeh”rden, wenn das Verfahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt.

(2) Hat der Steuerberater vor der Verk�ndung der Verordnung mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen getroffen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, so ist insoweit diese Verordnung sp„testens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden.

 47a.
1 Die Verg�tung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Žnderung der Verordnung erteilt worden ist. 2 Hat der Steuerberater mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen �ber auszuf�hrende T„tigkeiten mit einer Geltungsdauer von mindestens einem Jahr getroffen oder eine Pauschalverg�tung im Sinne des  14 vereinbart und tritt w„hrend der Geltungsdauer dieser Vereinbarung eine Žnderung der Verordnung in Kraft, so ist die Verg�tung bis zum Ablauf des Jahres, in dem eine Žnderung der Verordnung in Kraft tritt, nach bisherigem Recht zu berechnen. 3 Die S„tze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften ge„ndert werden, auf die diese Verordnung verweist.

 48.
(weggefallen)

 49.
Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.

 

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