|
Verm”gensbildungs-DV (VermBDV)
1.
Auf das Verfahren bei der Festsetzung, Auszahlung und R�ckzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage sind neben den in 14 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Vorschriften die f�r die Einkommensteuer und Lohnsteuer geltenden Regelungen sinngem„á anzuwenden, soweit sich aus den nachstehenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
2.
(1) Der Arbeitgeber hat bei šberweisung verm”genswirksamer Leistungen im Dezember und Januar eines Kalenderjahres dem Kreditinstitut oder dem Unternehmen, bei dem die verm”genswirksamen Leistungen angelegt werden, das Kalenderjahr mitzuteilen, dem die verm”genswirksamen Leistungen zuzuordnen sind.
(2) 1 Werden bei einer Anlage nach 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes oder 17 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1989 (BGBl I S. 137)
- Wohnbau-Sparvertr„ge in Baufinanzierungsvertr„ge umgewandelt ( 12 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchf�hrung des Wohnungsbau-Pr„miengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1994, BGBl I S. 1446),
- Baufinanzierungsvertr„ge in Wohnbau-Sparvertr„ge umgewandelt ( 18 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchf�hrung des Wohnungsbau-Pr„miengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1994, BGBl I S. 1446) oder
- Sparbeitr„ge auf einen von dem Arbeitnehmer oder seinem Ehegatten abgeschlossenen Bausparvertrag �berwiesen ( 4 Abs. 3 Nr. 7 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987, BGBl I S. 630),
so hat das Kreditinstitut oder Unternehmen, bei dem die verm”genswirksamen Leistungen angelegt worden sind, dem neuen Kreditinstitut oder Unternehmen den Betrag der verm”genswirksamen Leistungen, das Kalenderjahr, dem sie zuzuordnen sind, das Ende der Sperrfrist, seinen Institutsschl�ssel ( 5 Abs. 2) und die bisherige Vertragsnummer des Arbeitnehmers unverz�glich schriftlich mitzuteilen. 2 Das neue Kreditinstitut oder Unternehmen hat die Angaben aufzuzeichnen.
(3) 1 Das Kreditinstitut, bei dem verm”genswirksame Leistungen auf Grund eines Vertrags im Sinne des 4 des Gesetzes angelegt werden, hat
- dem Arbeitgeber, der mit den verm”genswirksamen Leistungen erworbene Wertpapiere verwahrt oder an dessen Unternehmen eine nichtverbriefte Verm”gensbeteiligung im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des Gesetzes mit den verm”genswirksamen Leistungen begr�ndet oder erworben wird, oder
- dem Unternehmen, an dem eine nichtverbriefte Verm”gensbeteiligung im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des Gesetzes mit den verm”genswirksamen Leistungen begr�ndet oder erworben wird,
das Ende der f�r die verm”genswirksamen Leistungen geltenden Sperrfrist unverz�glich schriftlich mitzuteilen. 2 Wenn �ber die verbrieften oder nichtverbrieften Verm”gensbeteiligungen vor Ablauf der Sperrfrist verf�gt worden ist, hat dies der Arbeitgeber oder das Unternehmen dem Kreditinstitut unverz�glich mitzuteilen.
(4) 1 Der Arbeitgeber, bei dem verm”genswirksame Leistungen auf Grund eines Vertrags im Sinne des 5 des Gesetzes angelegt werden, hat dem vom Arbeitnehmer benannten Kreditinstitut, das die erworbenen Wertpapiere verwahrt, das Ende der f�r die verm”genswirksamen Leistungen geltenden Sperrfrist unverz�glich schriftlich mitzuteilen. 2 Wenn �ber die Wertpapiere vor Ablauf der Sperrfrist verf�gt worden ist, hat dies das Kreditinstitut dem Arbeitgeber unverz�glich mitzuteilen.
3.
(1) 1 Das Unternehmen, an dem eine nichtverbriefte Verm”gensbeteiligung im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des Gesetzes auf Grund eines Vertrags im Sinne des 6 Abs. 2 oder des 7 Abs. 2 des Gesetzes mit verm”genswirksamen Leistungen begr�ndet oder erworben wird, hat den Betrag der verm”genswirksamen Leistungen und das Kalenderjahr dem sie zuzuordnen sind, sowie das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen. 2 Bei Vertr„gen im Sinne des 4 des Gesetzes gen�gt die Aufzeichnung des Endes der Sperrfrist.
(2) Zu den Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 1 ist auch der Arbeitgeber verpflichtet, an dessen Unternehmen eine nichtverbriefte Verm”gensbeteiligung im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des Gesetzes auf Grund eines Vertrags im Sinne des 6 Abs. 1 oder des 7 Abs. 1 des Gesetzes mit verm”genswirksamen Leistungen begr�ndet oder erworben wird.
4.
(1) Wertpapiere, die auf Grund eines Vertrags im Sinne des 4 des Gesetzes mit verm”genswirksamen Leistungen erworben werden, sind auf den Namen des Arbeitnehmers dadurch festzulegen, daá sie f�r die Dauer der Sperrfrist wie folgt in Verwahrung gegeben werden:
- 1 Erwirbt der Arbeitnehmer Einzelurkunden, so m�ssen diese in das Depot bei dem Kreditinstitut gegeben werden, mit dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat. 2 Das Kreditinstitut muá in den Depotb�chern einen Sperrvermerk f�r die Dauer der Sperrfrist anbringen. 3 Bei Drittverwahrung gen�gt ein Sperrvermerk im Kundenkonto beim erstverwahrenden Kreditinstitut.
- Erwirbt der Arbeitnehmer Anteile an einem Sammelbestand von Wertpapieren oder werden Wertpapiere bei einer Wertpapiersammelbank in Sammelverwahrung gegeben, so muá das Kreditinstitut einen Sperrvermerk in das Depotkonto eintragen.
(2) 1 Wertpapiere nach Absatz 1 Satz 1,
- die eine Verm”gensbeteiligung an Unternehmen des Arbeitgebers oder eine gleichgestellte Verm”gensbeteiligung ( 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) verbriefen oder
- die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erwirbt,
k”nnen auch vom Arbeitgeber verwahrt werden. 2 Der Arbeitgeber hat die Verwahrung sowie das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen.
(3) 1 Wertpapiere, die auf Grund eines Vertrags im Sinne des 5 des Gesetzes erworben werden, sind festzulegen durch Verwahrung
- beim Arbeitgeber oder
- im Auftrag des Arbeitgebers bei einem Dritten oder
- bei einem vom Arbeitnehmer benannten inl„ndischen Kreditinstitut.
- In den F„llen der Nummern 1 und 2 hat der Arbeitgeber die Verwahrung, den Betrag der verm”genswirksamen Leistungen, das Kalenderjahr, dem sie zuzuordnen sind, und das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen. 3 Im Falle der Nummer 3 hat das Kreditinstitut das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen.
(4) Bei einer Verwahrung durch ein Kreditinstitut hat der Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb der Wertpapiere dem Arbeitgeber eine Bescheinigung des Kreditinstituts dar�ber vorzulegen, daá die Wertpapiere entsprechend Absatz 1 in Verwahrung genommen worden sind.
5.
(1) 1 Die Bescheinigung nach 15 Abs. 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen. 2 Verm”genswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1994 angelegt werden, sind nach amtlich vorgeschriebenem datenerfassungsgerechten Vordruck zu bescheinigen.
(2) 1 Das Kreditinstitut, das Unternehmen oder der Arbeitgeber, bei dem verm”genswirksame Leistungen nach 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes oder nach 17 Abs. 5 Satz 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137) angelegt werden, hat in der Bescheinigung seinen Institutsschl�ssel und die Vertragsnummer des Arbeitnehmers anzugeben; dies gilt nicht f�r Anlagen nach 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes in Verbindung mit 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Pr„miengesetzes. 2 Der Institutsschl�ssel ist bei der Zentralstelle der L„nder anzufordern. 3
Bei der Anforderung sind anzugeben
- Name und Anschrift des anfordernden Kreditinstituts, Unternehmens oder Arbeitgebers,
- Bankverbindung f�r die šberweisung der Arbeitnehmer-Sparzulagen,
- Lieferanschrift f�r die šbersendung von Datentr„gern.
- Die Vertragsnummer darf keine Sonderzeichen enthalten.
(3) Der Arbeitgeber oder das Unternehmen, bei dem verm”genswirksame Leistungen nach 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes angelegt werden, hat in der Bescheinigung f�r verm”genswirksame Leistungen, die noch nicht zum Erwerb von Wertpapieren oder zur Begr�ndung von Rechten verwendet worden sind, als Ende der Sperrfrist den 31. Dezember des sechsten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr anzugeben, dem die verm”genswirksamen Leistungen zuzuordnen sind.
(4) 1 In der Bescheinigung �ber verm”genswirksame Leistungen, die nach 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 des Gesetzes oder nach 17 Abs. 5 Satz 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137) bei Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen angelegt worden sind, ist bei einer unsch„dlichen vorzeitigen Verf�gung als Ende der Sperrfrist der Zeitpunkt dieser Verf�gung anzugeben. 2 Dies gilt bei Zuteilung eines Bausparvertrags entsprechend.
(5) Bei einer sch„dlichen vorzeitigen Verf�gung �ber verm”genswirksame Leistungen, die nach 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 des Gesetzes oder nach 17 Abs. 5 Satz 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137) bei Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen angelegt worden sind, darf eine Bescheinigung nicht erteilt werden.
6.
(1) 1 Die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelm„áig mit der Einkommensteuererkl„rung zu beantragen. 2 Die festzusetzende Arbeitnehmer-Sparzulage ist auf den n„chsten vollen Deutsche-Mark-Betrag aufzurunden. 2 Sind f�r den Arbeitnehmer die verm”genswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres auf mehr als einem der in 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes und der in 17 Abs. 5 Satz 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137) bezeichneten Anlagevertr„ge angelegt worden, so gilt die Aufrundung f�r jeden Vertrag.
(2) 1 Festgesetzte, noch nicht f„llige Arbeitnehmer-Sparzulagen sind der Zentralstelle der L„nder zur Aufzeichnung der f�r ihre Auszahlung notwendigen Daten mitzuteilen. 2 Das gilt auch f�r die Žnderung festgesetzter Arbeitnehmer-Sparzulagen sowie in den F„llen, in denen festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulagen nach Auswertung einer Anzeige �ber die teilweise sch„dliche vorzeitige Verf�gung ( 8 Abs. 4 Satz 2) unber�hrt bleiben.
(3) Werden bei einer Anlage nach 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes oder nach 17 Abs. 5 Satz 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137) vor Ablauf der Sperrfrist teilweise Betr„ge zur�ckgezahlt, Anspr�che aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die Bauspar- oder Versicherungssumme ausgezahlt, die Festlegung aufgehoben oder Spitzenbetr„ge nach 4 Abs. 3 des Gesetzes oder des 5 Abs. 3 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Februar 1987 geltenden Fassung (BGBl I S. 630) von mehr als 300 Deutsche Mark nicht rechtzeitig verwendet, so gelten f�r die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die Betr„ge in folgender Reihenfolge als zur�ckgezahlt:
- Betr„ge, die keine verm”genswirksamen Leistungen sind,
- verm”genswirksame Leistungen, f�r die keine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist,
- verm”genswirksame Leistungen, f�r die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist.
(4) 1 In den F„llen des 4 Abs. 4 Nr. 6 des Gesetzes oder des 5 Abs. 4 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Februar 1987 geltenden Fassung (BGBl I S. 630) gilt f�r die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage der nicht wiederverwendete Erl”s, wenn er 300 Deutsche Mark �bersteigt, in folgender Reihenfolge als zur�ckgezahlt:
- Betr„ge, die keine verm”genswirksamen Leistungen sind,
- verm”genswirksame Leistungen, f�r die keine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist,
- verm”genswirksame Leistungen, f�r die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist.
- Maágebend sind die bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr der Ver„uáerung vorangeht, angelegten Betr„ge.
7.
(1) Die festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulage ist vom Finanzamt an den Arbeitnehmer auszuzahlen
- bei einer Anlage nach 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes in Verbindung mit 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Pr„miengesetzes sowie bei einer Anlage nach 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes;
- bei einer Anlage nach 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes oder nach 17 Abs. 5 Satz 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137), wenn im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids �ber die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die f�r die Anlageform vorgeschriebene Sperrfrist oder die im Wohnungsbau-Pr„miengesetz oder in der Verordnung zur Durchf�hrung des Wohnungsbau-Pr„miengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1994 (BGBl I S. 1446) genannten Sperr- und R�ckzahlungsfristen abgelaufen sind;
- in den F„llen des 5 Abs. 4;
- bei einer Anlage nach 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes, wenn eine unsch„dliche vorzeitige Verf�gung vorliegt.
(2) 1 Die bei der Zentralstelle der L„nder aufgezeichneten Arbeitnehmer-Sparzulagen f�r Anlagen nach 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes oder nach 17 Abs. 5 Satz 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137) sind dem Kreditinstitut, dem Unternehmen oder dem Arbeitgeber, bei dem die verm”genswirksamen Leistungen angelegt worden sind, zugunsten des Arbeitnehmers zu �berweisen. 2 Die šberweisung ist in den F„llen des 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe c und d des Gesetzes bis zum Ende des Kalendermonats vorzunehmen, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Zuteilung oder die unsch„dliche vorzeitige Verf�gung angezeigt worden ist.
8 Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder des Arbeitgebers
(1) Der Zentralstelle der L„nder ist anzuzeigen,
1. von dem Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen, das bei ihm nach 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 des Gesetzes oder 17 Abs. 5 Satz 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137) angelegte verm”genswirksame Leistungen nach 15 Abs. 1 des Gesetzes bescheinigt hat, wenn vor Ablauf der Sperrfrist
a) verm”genswirksame Leistungen zur�ckgezahlt werden,
b) �ber Anspr�che aus einem Vertrag im Sinne des 4 des Gesetzes, einem Bausparvertrag oder einem Vertrag nach 17 Abs. 5 Satz 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137) durch R�ckzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verf�gt wird,
c) die Festlegung erworbener Wertpapiere aufgehoben oder �ber solche Wertpapiere verf�gt wird,
d) der Bausparvertrag zugeteilt oder die Bausparsumme ausgezahlt wird oder
e) die Versicherungssumme ausgezahlt oder der Versicherungsvertrag in einen Vertrag umgewandelt wird, der die Voraussetzungen des in 17 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137) bezeichneten Vertrags nicht erf�llt;
2. von dem Kreditinstitut, bei dem verm”genswirksame Leistungen nach 4 des Gesetzes oder 17 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl I S. 137) angelegt worden sind, wenn Spitzenbetr„ge nach 4 Abs. 3 oder Abs. 4 Nr. 6 des Gesetzes oder 5 Abs. 3 oder 4 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der am 19. Februar 1987 geltenden Fassung (BGBl I S. 630) von mehr als 300 Deutsche Mark nicht rechtzeitig verwendet oder wiederverwendet worden sind;
3. von dem Kreditinstitut, dem nach 2 Abs. 3 Satz 2 mitgeteilt worden ist, daá �ber verbriefte oder nichtverbriefte Verm”gensbeteiligungen vor Ablauf der Sperrfrist verf�gt worden ist;
4. von dem Unternehmen oder Arbeitgeber, bei dem eine nichtverbriefte Verm”gensbeteiligung nach 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des Gesetzes auf Grund eines Vertrags nach 6 oder 7 des Gesetzes mit verm”genswirksamen Leistungen begr�ndet oder erworben worden ist, wenn vor Ablauf der Sperrfrist �ber die Verm”gensbeteiligung verf�gt wird oder wenn der Arbeitnehmer die Verm”gensbeteiligung nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres erhalten hat, das auf das Kalenderjahr der verm”genswirksamen Leistungen folgt;
5. von dem Arbeitgeber, der Wertpapiere nach 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 verwahrt oder bei einem Dritten verwahren l„át, wenn vor Ablauf der Sperrfrist die Festlegung von Wertpapieren aufgehoben oder �ber Wertpapiere verf�gt wird oder wenn bei einer Verwahrung nach 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der Arbeitnehmer die Verwahrungsbescheinigung nach 4 Abs. 4 nicht rechtzeitig vorlegt;
6. von dem Arbeitgeber, bei dem verm”genswirksame Leistungen auf Grund eines Vertrags im Sinne des 5 des Gesetzes angelegt werden, wenn ihm die Mitteilung des Kreditinstituts nach 2 Abs. 4 Satz 2 zugegangen ist oder wenn der Arbeitnehmer mit den verm”genswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres nicht bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres die Wertpapiere erworben hat.
(2) 1 Das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen hat in den Anzeigen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 zu kennzeichnen, ob eine unsch„dliche, vollst„ndig sch„dliche oder teilweise sch„dliche vorzeitige Verf�gung vorliegt. 2 Der Betrag, �ber den sch„dlich vorzeitig verf�gt worden ist, sowie die in den einzelnen Kalenderjahren jeweils angelegten verm”genswirksamen Leistungen sind nur in Anzeigen �ber teilweise sch„dliche vorzeitige Verf�gungen anzugeben.
(3) Die Anzeigen nach Absatz 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Daten�bermittlung auf amtlich vorgeschriebenen maschinell verwertbaren Datentr„gern f�r die innerhalb eines Kalendermonats bekannt gewordenen vorzeitigen Verf�gungen der Zentralstelle der L„nder jeweils sp„testens bis zum 15. Tag des folgenden Kalendermonats zuzuleiten.
(4) 1 Sind bei der Zentralstelle der L„nder Arbeitnehmer-Sparzulagen f�r F„lle aufgezeichnet,
- die nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 angezeigt werden oder
- die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 angezeigt werden, wenn die Anzeigen als vollst„ndig oder teilweise sch„dliche vorzeitige Verf�gung gekennzeichnet sind,
so hat die Zentralstelle die Auszahlung der aufgezeichneten Arbeitnehmer-Sparzulagen zu sperren. 2 Die Zentralstelle hat die Anzeigen um ihre Aufzeichnungen zu erg„nzen und zur Auswertung dem Finanzamt zu �bermitteln, das nach Kenntnis der Zentralstelle zuletzt eine Arbeitnehmer-Sparzulage f�r den Arbeitnehmer festgesetzt hat.
9.
1 Das f�r die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zust„ndige Finanzamt ( 19 der Abgabenordnung) hat eine zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulage vom Arbeitnehmer zur�ckzufordern. 2 Die R�ckforderung unterbleibt, wenn der zur�ckzufordernde Betrag f�nf Deutsche Mark nicht �bersteigt.
10.
1 8 dieser Verordnung ist auf verm”genswirksame Leistungen, �ber die nach dem 31. Dezember 1994 vorzeitig verf�gt worden ist, anzuwenden. 2 Im �brigen ist diese Verordnung auf verm”genswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1993 angelegt werden, anzuwenden.
11.
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft.
(2) 1 Die Verordnung zur Durchf�hrung des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes vom 4. Dezember 1991 (BGBl I S. 1556), ge„ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2310), tritt am Tage nach der Verk�ndung dieser Verordnung auáer Kraft. 2 Sie ist auf verm”genswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 1994 angelegt worden sind, weiter anzuwenden; 7 ist auch auf verm”genswirksame Leistungen, �ber die vor dem 1. Januar 1995 vorzeitig verf�gt worden ist, weiter anzuwenden. 3 Im �brigen ist die Verordnung zur Durchf�hrung des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes vom 4. Dezember 1991 auf verm”genswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1993 angelegt worden sind, nicht mehr anzuwenden.
|
|